Politikmüll

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12. August 2019

Diesmal geht es nicht um Merkels Gäste, nicht um den Euro, nicht um die Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche unserer Regierung und auch nicht um die Sicherheit in Stadtvierteln, auf Straßen, Plätzen und Bahnsteigen. Es geht um die Ordnung in unseren mitteldeutschen Städten und Dörfern während des „Schicksalswahlkampfes“ 2019. Weiter

Verwaltungschaos – oder: Wie verhindere ich eine Wahl ?

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Sonnabend, 3. August 2019

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten!“ Manche schreiben dieses lustige Zitat Kurt Tucholsky, manche Johann Heinrich Pestalozzi zu. Auf jeden Fall ist diese Meinung falsch, denn wir können seit Jahrhunderten beobachten, dass die Herrschenden vor Wahlen großen Respekt haben und dass selbst Diktatoren so tun müssen, als sei ihre Herrschaft durch Wahlen legitimiert.

Wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss des Freistaates Sachsen am 09. Juli 2019 den Großteil der Landes-Kandidatenliste der AfD für ungültig erklärt. Der Rechtsweg der Anfechtung der Entscheidung eines dem Innenminister unterstehenden Exekutivorgans, welches für die Organisation, Durchführung und Feststellungen des Ergebnisses von Landtagswahlen zuständig ist, ist unklar. Jedenfalls wenn man vermeiden will, dass die Wahlen erst nach ihrer Durchführung angefochten werden und damit ebenfalls die teuren Wiederholungswahlen. Diesbezüglicher Rechtsschutz für Parteien oder Vereinigungen ist im Wahlgesetz nicht vorgesehen oder vergessen worden.

Dies ist ein erstaunlicher Vorgang: Denn wenn eine Behörde in dritter Ebene über die Gültigkeit eines urdemokratischen Aktes nach Artikel 9 und 21 des Grundgesetzes falsch entscheidet, muss die Volksvertretung in spe deshalb zum Verfassungsgericht gehen, weil das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Weiter

Mädchenrochade

Freitag, 19. Juli 2019

Frauenpower

Es ist vollbracht: Das Europaparlament hat die soeben demissionierte deutsche Verteidigungsministerin zur Präsidentin der (West-)Europäischen Union gewählt. Uns Beobachtern des BRD- und Welttheatervordergrundes wurde suggeriert, dass es mit dieser Inthronisation spitz-auf-knopf gestanden hätte. Dazu können wir nur sagen: Bis jetzt war es so, dass, was in den Beschlüssen der Bilderbergerbosse drin war, stets auch raus kam.

Damit wurden in Deutschland die diversen Rochaden der weiblichen Führerinnen (zuletzt Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Barley), welche seit 2005 die Geschicke Deutschlands bestimmen, vorläufig abgeschlossen. Weiter

7777

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1. April 2019

Nein, kein Aprilscherz. Heute zeigt mir der Zähler den 7777. Gast!

Wenn das nichts bedeutet, dann weiß ich ja auch nicht 🙂

Allen meinen Lesern vielen Dank für ihre Treue!

 

Willkommenskulturelle

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Dienstag, 26. März 2019

Wie im Spätmittelalter die Erfindung der Buchdruckkunst mit beweglichen Lettern, ist die Errichtung des Internets in unserer Zeit eine der größten Gefahren für den geordneten Herrschaftsverlauf. Wenn Informationen unzulänglichster Art, unsortiert nach Wahrheit und Lüge, richtig oder falsch, einem, sagen wir mal, schlecht bis mittelmäßig gebildeten Volk ungeprüft massenhaft zur Verfügung gestellt werden, muss sich niemand wundern, wenn die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft konfus wird und kein X mehr von einem Ypsilon unterscheiden kann. Dies kann leicht zu Massenschlächtereien führen!

Deshalb wurde die Demokratie erfunden. In einer solchen soll man auf die Vernunft der Mehrheit bauen, weil aufgrund der Kognitionslehre niemand jemals die volle Wahrheit kennen kann. Die Schwarmintelligenz wird es also richten, glaubt zumindest die Mehrheit. Hat sich auch diese geirrt, ist ja bei der nächsten Aus-Wahl der Staatslenker ein Umsteuern möglich. Weiter

Gut und gerne hier leben wollen…

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Mittwoch, 6. März 2019

In den vergangenen Wochen kursierten in den alternativen Medien verschiedene Berichte, wie sich in türkischen, mittelnahöstlichen und nordafrikanischen Flüchtlingslagern neue Aufbruchsbewegungen in das hoch gelobte Land der Deutschen formieren. Angeblich existieren dort Werbebroschüren in arabischer und anderen Sprachen, welche Anleitungen enthalten, wie man in der Bundesrepublik vom illegalen Grenzübertreter erfolgreich zum Asylbewerber mit erstklassiger Unterbringung und ausreichender Alimentierung werden kann. Sie sind offenbar hoher Anreiz für viele südländische Mitmenschen, eine ungewisse Reise aus der menschenunwürdigen Tristesse ihrer so genannten Flüchtlingslager oder aus der Perspektivlosigkeit ihrer Lebensräume anzutreten. Weiter

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