Der Thüringencoup

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Sonntag, 9. Februar 2020

Am vergangenen Mittwochabend ist der FdP-Abgeordnete Thomas Kemmerich vom Thüringer Landtag von CDU, FDP und AfD mit einer Stimmer Mehrheit gegen den Linken Bodo Rammelow zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt worden. Entgegen den Behauptungen der Presse, machte er, im Gegensatz zu der Vorsitzenden der Thüringer Linken, bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses einen wenig überraschten Eindruck.

Von der Erklärung Herrn Kemmerichs, dass er die Wahl annehme, bis zur Vereidigung und seinem ersten Statement als neuer Ministerpräsident, verging nur eine Viertelstunde. Während der üblichen Gratulationskur warf die Linkenchefin Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, ihren Blumenstrauß, welcher eigentlich für Herrn Rammelow bestimmt war, vor Kemmerichs Füße. Von der Vereidigung Kemmerichs bis zu seinem erzwungenen Rücktritt verging nicht einmal ein Tag, der den Steuerzahler allerdings 95.000 Euro kosten könnte. Politische Kultur heute!

Wir hier unten gehen davon aus, dass diese Ministerpräsidentenwahl das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen der letzten Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten in dieser linken Republik war. ZDF-Anchorfrau Marietta Slomka gelang es, Kemmerich dahingehend festzunageln, dass „Besprechungen“ voraus gingen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass wir darüber je etwas Genaueres erfahren werden.

Am Tag darauf, dem 6. Februar 2020, brach der Sturm der Entrüstung des linken politischen Establishments los. Was war passiert? War Adolf Hitler wiedererstanden und hatte in Thüringen die Macht ergriffen? War man darüber erschüttert, dass eine Partei, die bei den Landtagswahlen gerade einmal mit einigen Dutzend Stimmen die Fünfprozenthürde geschafft hatte, den Regierungschef stellen würde? Hatte man Sorge, dass der Freistaat Thüringen über kurz oder lang aus dem Bund der Republik Deutschland austreten könnte? Sollten Sozialisten geteert und gefedert werden?

Nichts dergleichen! Aber eine Partei, die von 23,4 Prozent der Wahlteilnehmer in den Thüringer Landtag gewählt wurde, hatte dafür gesorgt, dass dem bisher im Freistaat regierenden Linksbündnis ein bürgerliches Mittebündnis entgegengestellt werden konnte. Doch dann wurde die vereinigte Politikmaschinerie angeworfen und der Thüringencoup in die Wege geleitet: Die Kanzlerin hatte aus Südafrika, dem demokratischsten Vorzeigestaat des afrikanischen Kontinents, gefunkt, dass dieser Vorgang unverzeihlich, die Thüringer CDU und FdP sich eines schweren politischen Versagens schuldig gemacht habe und dieser Fehler sofort zu korrigieren sei.

Schon Frau Slomka hatte dieses Wahlergebnis als „politischen Sakrileg“ verdammt. Dem folgte der gesamte Propagandaapparat der Merkelregierung. Der Blätterwald ließ sich mit seiner ganzen Wucht und Breite über den „Coup von Erfurt“ und das daraus resultierende politische Beben aus. Er kreierte Schlagzeilen wie „Kulturbruch im Thüringer Landtag“, „Beispielloser Rechts- und Tabubruch“, „Schande und Sündenfall in Erfurt“, „Post-Faschist Höcke hat FDP beschädigt“, „Zentralrat der Juden ist entsetzt“, „Brandmauer gegen AfD nötig“, „Angriff auf die Demokratie muss gestoppt werden“ usw. usf.

Insbesondere die umfangreichen Statements der Grünenführer Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt oder Anton Hofreiter zeigten auf, welchen ungeheuren „Skandal“ die Bürgerlichen in Thüringen heraufbeschworen und welchen „Coup“ sie gelandet hatten.

Man kann dieses Polittheater allerdings auch ganz anders betrachten:

1. Die Masken sind gefallen. Mit dem Eingreifen der Kanzlerin und der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer wird glasklar: Die BRD ist eine sozialistische Republik. Alle, die nicht sozialistisch sind, sind rechtstendenziös bis rechtsradikal, oder, wie Björn Höcke, sogar faschistisch.

2. Die soziale Marktwirtschaft ist endgültig tot. Es lebe die sozialistische Planwirtschaft und die internationale Solidarität, insbesondere mit den Wirtschaftsmigranten und den Klimasektierern. Die Regierungskorruption kann somit fortgesetzt werden.

3. Angela Merkel ist Honeckers späte Rache. Aus klassisch-liberaler oder libertäter Sicht ist sie eine zur Kryptokommunistin mutierte Christsozialistin. Das wusste man von Rammelow, Habeck, Baerbock, Hofreiter, Norbert Walter-Borjans und Genossen schon lange.

Allerdings sind, international betrachtet, neben den Masken in Thüringen und in der BRD, Donnerstag Nacht auch „die Würfel gefallen“1): Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist mit Freispruch beendet worden. Frau Pelosi, die Sprecherin der US-Repräsentantenhauses, hat, ganz linker Tradition folgend, die State of the Union Adress des Präsidenten demonstrativ zerrissen. Der Sturm hat begonnen! Die Befreiung kommt diesmal aus den USA, womöglich wieder in Kooperation mit Russland. Wie gut, dass die Feindstaatenklausel noch gilt und die amerikanischen Streitkräftebasen in der BRD noch existieren…

1) „Die Würfel sind gefallen“, Julius Cäsar

Lesen Sie dazu auch ruhig auch mal diesen, jenen oder einen anderen Artikel!

Und heute noch einen! WWG1WGA

2 Antworten

  1. Roland

    Das Machtwort der Bundeskanzlerin 2015 war eigentlich „unverzeihlich“. Leider kann man den damals angerichteten Schaden nicht mehr „rückgängig“ machen… Das jetzige Machtwort hat mit dem Vorwand gegen einen „Angriff auf die Demokratie“ zu sein, eigentlich diese nun endgültig zu Grabe getragen. Mein erst nach der Wende angeeigneter Sinn für Demokratie ist nun schwer lädiert: ein – wie auch immer, aber – demokratischer Prozess einer Wahl, wenn sie dem „Führer“ nicht gefällt, wird „rückgängig“ gemacht. Das kannte ich schon vor der Wende. Wie hier so treffend dargestellt: wir sind wieder voll im Sozialismus!

  2. Edgar Miertschink

    Besser als jegliche Tagesnachrichten für diese man bezahlen muss.

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