Demokratie

Dienstag, 25. Juli 2023

Der Begriff „Demokratie“ ist in unseren Landen zum entscheidenden Schlagwort für alles menschliche Handeln und Verhalten geworden. Unzählige Experten, Journalisten und „Beauftragte“ unserer Staatsmacht prüfen Bürger, Parteien und Gemeinschaften sowie alle publizistischen Veröffentlichungen ununterbrochen auf ihre „Demokratiefähigkeit“, ihre demokratische Gesinnung.

Auf meiner diesjährigen Fahrrad-Sommerfahrt durch Tschechien, Deutschland und Polen entlang der Grenzflüsse Neiße und Oder bis zur polnischen Ostsee und um das Stettiner Haff herum, konnte ich viele Menschen kennenlernen und zahlreiche Städte und Dörfer und vor allem die wunderbaren Fluss- und Seelandschaften Nordböhmens, Sachsens, Brandenburgs, Mecklenburgs und Pommerns genießen. In den sich gelegentlich ergebenden politischen Gesprächen zeigte sich, dass alle Gesprächspartner bemüht waren, als „wahre Demokraten“ beurteilt zu werden. Allerdings war auch erkennbar, dass jeder diesen Begriff anders definierte. Es handelt sich offensichtlich um ein „Wieselwort“, einen Begriff, den Theodore Rossevelt erstmalig 1916 verwendet haben soll, um die „schlüpfrige“ Politik Woodrow Wilsons anzugreifen.

Seit 2001 gibt es das Buch „Demokratie – Der Gott, der keiner ist“ aus der Feder des Ökonomie-Professors Hans-Hermann Hoppe. Er ist – nach dem Tod des genialischen Murray N. Rothbard Nachfolger auf dessen Lehrstuhl an der Universität von Las Vegas gewesen und der führende Kopf des „rechten“ (wertekonservativen) Flügels der amerikanischen Libertarians. Diese stringentesten aller Freiheitsdenker weltweit nennen sich selbstironisch auch Paleos. Sie stehen in der akademischen Nachfolge der Österreichischen Schule der Nationalökonomie – und deren brillantestem Vertreter, Ludwig von Mises.

Der Diplom-Volkswirt, Publizist und Autor zahlreicher Bücher, Roland Baader (1940 bis 2012), schrieb zu diesem Buch:

„Wie Mises, so entstammt auch Hoppe dem deutschen Sprachraum (Mises war Österreicher, Hoppe ist Deutscher), und wie Mises lehrt auch Hoppe in den USA. Wäre dem nicht so, würde es das hier vorgestellte Buch nicht geben, denn kein deutscher Professor könnte und würde es wagen, eine derart provokante Schrift vorzulegen. Aus dem sozialdemokratischen (sprich: sozialsozialistischen) Einheitsmief kann hierzulande keine Lehrstuhlgröße ausbrechen, ohne sofort zum Fraßopfer der politisch korrekten Medien-Hyänen zu werden.

Die meisten Gesellschaftswissenschaftler wissen zwar um die Tatsache, daß der Mechanismus des Machtgewinns und Machterhalts in der Demokratie nach dem Prinzip ‚Raub und Bestechung‘ funktioniert: das Volk mit Steuern und Abgaben abzocken, um das Geraubte dann den potentiellen Wählerschichten als Almosen und Belohnung anzubieten. Sie wissen auch, daß der Sozialphilosoph Anthony de Jasay recht hat, wenn er sagt, daß man mit prozeduralen Methoden – wozu auch die demokratische Kollektiventscheidung gehört – keine inhaltlichen Probleme lösen kann; und sie kennen auch die Warnung des großen Demokratie-Theoretikers Giovanni Sartori, der geschrieben hat: ‚Löst sich die Herrschaft des Rechts in die des Gesetzgebers auf, so steht grundsätzlich der Weg zur subtilsten Form der Unterdrückung offen: der ‚im Namen des Gesetzes“. Aber eine klare Alternative zu dieser ‚defekten Sozialordnung‘ (Hoppe) stellen sie nicht vor. In diese Lücke springt Hoppe mit seinem brillanten Plädoyer für die ‚natürliche Ordnung‘ der Freiheit, die staatsfreie Marktwirtschaft.

Hoppe zeigt nicht nur auf, wie die der Demokratie systemimmanente Maschinerie der Einkommens- und Vermögens-Umverteilung die Effizienz der Marktwirtschaft (und damit den allgemeinen Wohlstand) zerstört, sondern auch, wie und warum sie ‚Entzivilisierung‘ und moralischen Zerfall bewirkt. Denn von allem, was subventioniert wird, gibt es danach mehr: Nicht nur subventionierte Milch führt zu überflüssigen Milchseen, die vernichtet werden müssen, sondern auch die Armut wird zunehmen, wenn sie subventioniert wird; und genauso die Arbeitslosigkeit, alleinstehende Mütter, uneheliche Kinder, Scheidungen, auseinandergebrochene Familien, Kriminalität, politische Schmarotzerkasten, Aids-Kranke und Drogensüchtige: Von allem wird man mehr bekommen, wenn man es durch Umverteilung subventioniert.

Hoppes Vorschlag, dem Zerfall Einhalt zu gebieten, ist ebenso radikal wie konsequent, nämlich alle Kostgänger des Staates, seien es Staatsbedienstete oder Empfänger irgendwelcher Subventionen, vom Wahlrecht auszuschließen.

Besonders Interessantes hat Hoppe zu den originären Gemeinsamkeiten der Konservativen und der Libertären zu sagen. In beiden Bewegungen haben leider die Vertreter eines verfälschten Inhalts die Oberhand gewonnen, weshalb sich die Anhänger einer natürlichen Ordnung in beiden Lagern auf ihre gemeinsamen Wurzeln besinnen sollten. Die Klassischen Konservativen, so Hoppe, wußten noch um die Gefahr, welche die Verstaatlichung des Bildungswesens und der Verantwortung (durch Sozialversicherungen) erzeugen würde: daß sich nämlich die einer natürlichen Rebellion unterliegenden Heranwachsenden von der Disziplin ‚emanzipieren‘ würden, welche das Aufeinanderangewiesensein des Familien- und Gemeinschaftslebens den Menschen auferlegt. Und sie wußten, daß diese trügerische Form der ‚Befreiung‘ zu einer systematischen Infantilisierung der gesamten Gesellschaft – und direkt in die Arme des Staates führt.

Die ‚modernen‘ Konservativen sind in die Falle der kollektivistischen und latent totalitären Gesinnungsethik getappt. Soweit sie noch Widerstand leisten gegen uferlose Einwanderung, gegen die vollständige Egalisierung der Geschlechterrollen, gegen die politische ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘ und gegen die Ganztags-Indoktrination ihrer Kinder in staatlichen Schulen – kurz: gegen die Eliminierung der bürgerlichen Familie, werden sie umgehend mit den Brandzeichen Rassismus, Diskriminierung und Entsolidarisierung versehen. Nur wenn die Konservativen die libertären Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Unverletzlichkeit privater Eigentumsrechte übernehmen, können sie erkennen, wie mit den Begriffsverfälschungen der political correctness Recht in Unrecht verwandelt wird – und Unrecht in sogenannte Rechte (Anspruchsrechte). Und nur dann wird den Konservativen klar, daß sie selber es sind, die auf der Seite des Rechts – nämlich auf der Seite der natürlichen Persönlichkeits-, Freiheits- und Menschenrechte – stehen, und nicht die scheinheiligen Künder vom ‚Wertekonsens der Demokraten‘. Die wahren Konservativen können in der libertären Theorie der Gerechtigkeit eine genauere Definition und eine rigorosere Verteidigung ihres Ziels (der Rückkehr zur Zivilisation in Gestalt moralischer und kultureller Normalität) finden, als in den immer staatshöriger gewordenen Reihen… Die originäre libertäre Ethik ist eben nicht neu, sondern alt und konservativ. So beispielsweise das Wissen um die Tatsache, daß mit dem Schwinden familiärer und gesellschaftlicher Hierarchien und gewachsener Autoritäten ein Vakuum entsteht, in welches unweigerlich die Staatsmacht einzieht. Freiwillige Ordnungsstrukturen werden so zu erzwungenen Organisationsstrukturen. Echte Libertäre müssen deshalb insofern Konservative sein, als sie für die natürlichen Grundlagen einer jeden funktionierenden Gemeinschaft eintreten, also für die Institutionen, Schichten und Hierarchien sozialer Autorität und für deren wichtigsten Baustein, die Familie. Man kann, so Hoppe, entweder das eine, den massendemokratischen Wohlfahrtssozialismus haben, oder das andere, die traditionelle Moral in gewachsenen Strukturen. Man kann weder keines von beidem noch beides zugleich haben.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie weit sich viele Konservative, Liberale und Libertäre von ihren Wurzeln entfernt haben. Doch gerade, wenn man auf zeitgeistkonformen Abwegen umherirrt, ist es erhellend, den Weg aus dem Labyrinth klar gezeichnet vor sich zu sehen. Wer wissen möchte, was Freiheit ist, freie Menschen in einer freien Ordnung – voilà: Bei Hoppe findet er die Antwort. Und niemand, der sich konservativ, liberal oder libertär nennt, sollte dies künftig tun, ohne sich dem Lackmustest der Hoppe-Lektüre unterzogen zu haben. Dieses Buch zwingt zur intellektuellen Redlichkeit.“

Doch lassen wir Hans Hermann Hoppe zu seinem Buch „Demokratie – der Gott der keiner ist“ auch selber zu Wort kommen:

„ ‚Politisch korrekt‘ ist das, was die Herrscher und insbesondere die Sieger unter den Herrschern proklamieren. Der große Sieger des 20. Jahrhunderts, speziell im Hinblick auf Deutschland, sind die USA. Die USA haben darum die ‚korrekte‘ Interpretation vor allem der jüngeren Geschichte bestimmt. Das besiegte Deutschland wurde nicht nur besetzt, sondern auch umerzogen. Deutschlands Schulen und Universitäten, unter nahezu totaler Kontrolle des Staates stehend, und die staatlich lizensierten Massenmedien verkündeten und verkünden bis heute die offiziell-offiziöse amerikanische Sicht der Geschichte und insbesondere des 20. Jahrhunderts als eines Triumphs des Guten über das Böse.
Und doch werden nach mehr als fünfzig Jahren Besatzung und Umerziehung in Deutschland wieder Themen und Sachverhalte öffentlich erörtert, die nicht oder nur schwerlich in das amerikanische Weltbild passen und darum lange tabuisiert waren (im besiegten Deutschland mehr noch als in den siegreichen USA): der blutrünstige Beginn der modernen USA mit der militärischen Eroberung, Verwüstung und anhaltenden Besetzung der sezessionistischen Südstaaten durch die Unionsregierung im zweiten amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, die gezielte Verstrickung der USA in den Ersten Weltkrieg, der Sturz von Zar und Kaisern und das Versailler Friedensdiktat, das Ausmaß der Verbrechen Lenins und Stalins und ihre Rolle beim Aufstieg Mussolinis und Hitlers, die freundschaftliche Verbindung zwischen Roosevelt und Stalin und die aus ihr resultierende jahrzehntelange kommunistische Machtausübung in ganz Ost- und Mitteleuropa, die alliierte Terrorbombardierung von Zivilisten und die amerikanische Mißhandlung deutscher Kriegsgefangener, die Übergabe westlicher Kriegsgefangener zur Exekution an Stalin, die Vertreibung von Millionen Deutschen und neben dem unseligen Holocaust auch die aus ihm erwachsene Holocaust-Industrie (von andernorts und seither begangenen Taten beziehungsweise Untaten gar nicht zu reden). Auch meine hier vorliegenden Untersuchungen sind politisch unkorrekt’. Sie passen also in eine durch eine zunehmend ‚revisionistische‘ Aufnahmebereitschaft gekennzeichnete intellektuelle Landschaft, und man darf deshalb hoffen (jedenfalls hoffe ich dies), daß sie gerade in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen und eine befreiende Wirkung auszuüben vermögen.

Meine Thesen sind tatsächlich noch ‚unkorrekter‘ und die von mir vorgeschlagenen Revisionen am orthodoxen Geschichtsbild grundlegender und weitergehend als alles bisher hierzulande dazu Gesagte. Ungeachtet meiner amerikakritischen Stellung jedoch hält meine Arbeit nur wenig speziellen Trost für Deutschland und die Deutschen bereit (ist nicht das deutsche politische System nur ein Abklatsch des amerikanischen?).
Zentraler Gegenstand der folgenden Untersuchungen ist das moderne amerikanische System eines demokratischen Verfassungsstaates. Nahezu alle US-Amerikaner sind von der Überlegenheit dieses ihres politischen Systems überzeugt. Und die amerikanischen Neokonservativen, insbesondere jene Gruppe von vormals extrem linken und nun sozial-demokratischen Intellektuellen, die erstmals unter der Reagan-Administration zu Ansehen und Einfluß gelangten und die gegenwärtig dominierenden Einfluß auf die Bush-Administration ausüben, gehen sogar noch weiter. Sie behaupten, daß der demokratische Verfassungsstaat, exemplifiziert durch die USA, die höchste und unübertreffliche Form sozialer Organisation darstellt. Ein dem demokratischen Verfassungsstaat grundsätzlich überlegenes System sozialer Ordnung sei undenkbar. Mit der Annahme des amerikanischen Systems sei somit, konstitutionell und ideologisch, das ‚Ende der Geschichte‘ erreicht (kein Wunder, daß die Neokonservativen stets an der vordersten Front amerikanischer Kriegshetzer stehen: die Demokratie muß, wenn erforderlich mit Waffengewalt, in unerzogene unamerikanische Regionen exportiert werden – der Weltgeist verlangt es so.)
Diese weithin, insbesondere auch in Deutschland, akzeptierte These wird in meinen Abhandlungen überprüft und widerlegt. Der theoretische und historische Nachweis hierfür ist in meinen folgenden Untersuchungen zu finden. An dieser Stelle kann das Ergebnis nur skizzenhaft – historisch und vor allem theoretisch stark verkürzt – angedeutet werden.
Das amerikanische Modell – kurz: die Demokratie – muß sowohl in wirtschaftlicher als auch in moralischer Hinsicht als historischer Fehlschlag beurteilt werden. Demokratie fördert Kurzsichtigkeit, Kapitalverschwendung, Unverantwortlichkeit und moralischen Relativismus. Sie führt zu dauernder zwangsweiser Einkommens- und Vermögensumverteilung und ständiger Rechtsunsicherheit. Sie ist kontraproduktiv. Sie fördert das Demagogentum und den Egalitarismus. Sie ist nach innen gegenüber der eigenen Bevölkerung und nach außen hin aggressiv und tendenziell totalitär. Insgesamt führt sie zu einem dramatischen Anstieg der Staatsmacht, erkennbar an der Größe staatlicher – parasitär durch Steuern und Enteignung eingetriebener – Einnahmen und Vermögensbestände im Verhältnis zur Größe produktiv – im Markt – erwirtschafteter Einkommen und Vermögen und dem Umfang und der Reichweite staatlicher Gesetzgebung. Sie ist ebenso zum Untergang bestimmt, wie der Sowjetkommunismus zum Untergang bestimmt war.

In weit günstigerem Licht als die Demokratie erscheint die klassische (vorrevolutionäre) Monarchie. Es gehört zum herrschenden, amerikanisch geprägten Weltbild, daß der mit der Amerikanischen und der Französischen Revolution einsetzende und mit Ende des Ersten Weltkrieges im wesentlichen abgeschlossene Prozeß der Ablösung von Königen durch Präsidenten beziehungsweise Premierminister einen historischen Fortschritt darstellt. Die folgenden Untersuchungen zeigen, daß das Gegenteil der Fall ist. Der Übergang von einer monarchischen Welt zu einer demokratischen muß als zivilisatorischer Rückschritt beurteilt werden. Es ginge uns heute besser, was Wohlfahrt und Freiheit anbelangt, als es uns tatsächlich geht, hätten wir das demokratische Modell nie übernommen.

Im Unterschied zu demokratischen ‚Verwaltern‘ ‚öffentlicher Güter‘ sind Könige als Eigentümer derselben Güter langfristig orientiert und an Kapitalerhaltung beziehungsweise ‑vermehrung interessiert. Sie werden für ihre Handlungen persönlich verantwortlich gemacht und sind an vorgegebene Gesetze gebunden. Sie sind nicht Gesetzgeber, sondern Anwender alter und ewiger Gesetze. Von Volkswahlen unabhängig, haben sie wenig Bedarf an Demagogentum, Umverteilungspolitik und Egalitarismus (deren Abwesenheit sämtlich der wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommt). Insgesamt ist der monarchische Staat vergleichsweise mäßig und mild: mit geringen Steuereinnahmen ausgestattet und wenig zudringlich und bedrückend.
Trotz deutlicher Sympathie für die klassische Monarchie bin ich aber kein Monarchist. Sowohl die klassische Monarchie als auch die moderne Demokratie sind Staatsformen. Das heißt, beide beanspruchen für sich hinsichtlich der Einwohner eines gegebenen Territoriums ein Monopol der ultimativen Rechtsprechung und der Besteuerung: Ich allein, lautet ihr Kredo, bin endgültiger Richter im Fall sozialer Konflikte und ich allein darf das Eigentum anderer ohne ihre Zustimmung an mich reißen. Angesichts dieser Anreizstruktur ist von jeder staatlich organisierten Sozialordnung zu erwarten, daß der Preis für Recht und Ordnung steigt, während ihre Qualität fällt. Je höher die Steuereinnahmen und je geringer die eigenen Produktionsanstrengungen, umso besser sind die Staatsinhaber dran.
Die Existenz eines jeden Staates führt so zum einen zur Entwicklung und Förderung des Schmarotzertums. Als Steuerempfängern ist es den Inhabern des Staates möglich, zu leben, ohne zu arbeiten, das heißt ohne eine den Steuerzahlern annehmbar erscheinende Gegenleistung erbringen zu müssen. Entgegen der immer noch weitverbreiteten marxistischen Mythologie sind es nicht die Unternehmer, die ihre Arbeiter ausbeuten. Vielmehr sind es die Staatsinhaber: der König und sein Hof im Fall der Monarchie und der Präsident, das Parlament und der sogenannte öffentliche Dienst im Fall der Demokratie, das heißt diejenigen, die lauthals für das sogenannte ‚öffentliche Wohl‘ arbeiten, die tatsächlich auf Kosten anderer ausbeuterisch, parasitär leben. Je höher die Steuereinnahmen, umso besser geht es den Schmarotzern und / oder umso mehr Schmarotzer gibt es.
Noch schlimmer: Als endgültiger Richter in allen Konfliktsachen sind die Inhaber des Staates in der Lage, Konflikte nicht nur teuer und schlecht zu schlichten, sondern Streitigkeiten selbst zu verursachen oder zu provozieren, um sie dann zu ihren eigenen Gunsten zu ‚lösen‘. Das heißt, eine staatliche Ordnung produziert nicht nur minderwertige Produkte zu überhöhten Preisen und fördert das Schmarotzertum, sondern sie produziert auch Ungüter und Unrecht, und sie fördert, insbesondere unter demokratischen Bedingungen (wenn der Eintritt in den Staatsapparat jedermann offensteht), das Ungüterproduzententum und das Unrechtswesen, das heißt, sie gebiert üble Charaktere und Charaktereigenschaften.

Mein Geschichtsrevisionismus geht darum weiter. Nicht nur der Übergang von der Monarchie zur Demokratie war ein historischer Fehler. Die Institution des modernen, nachmittelalterlichen Staates selbst stellt einen folgenschweren Irrtum dar. Doch gibt es, entgegen neokonservativen Behauptungen, eine jederzeit herstellbare, in moralischer wie wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich überlegene Alternative zu Demokratie und Monarchie: eine ‚natürliche Ordnung‘ (ein bewußt wegen seines vormonarchischen mittelalterlich-scholastischen Anklangs gewählter Ausdruck).
In einer natürlichen Ordnung sind sämtliche Güter im Privateigentum einzelner Personen oder Personengruppen. Straßen, Flughäfen, Wasserwege, alles Land und sämtliche Gebäude – alles befindet sich in Privateigentum. Es gibt keinen Staat, keine Steuern, kein Gerichtsmonopol und kein ‚öffentliches Eigentum‘. Sicherheit – also Eigentumsschutz, Recht und Ordnung – wird, wie andere Güter und Dienstleistungen auch, in Eigenleistung, in nachbarschaftlicher Kooperation und durch frei finanzierte Spezialunternehmen erbracht. Neben Eigen- und Nachbarschaftsleistungen wie Zäunen, Mauern, Gittern, Schlössern, Warneinrichtungen, Messern und Revolvern werden vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistungen aller Art vor allem von frei konkurrierenden (unregulierten) Eigentums- und Lebensversicherern angeboten und erbracht, die ihrerseits in regelmäßiger Zusammenarbeit mit unabhängigen und miteinander konkurrierenden Schlichtern beziehungsweise Vermittlern und selbständigen oder angegliederten polizeilichen Vollzugsorganen stehen. Als Ergebnis (in komplettem Gegensatz zum unter staatlichen Bedingungen erzielten Resultat) fällt der Preis für Sicherheit, während die Qualität steigt…“

Nun ja, das wird nach meinen bescheidenen Einsichten in die menschliche Psyche wohl eine Utopie bleiben. Ich wäre schon froh, wenn es eine stabile Rechtsordnung gäbe. Aber wie uns HHH lehrt, erodiert eine solche in eine „Demokratie“ gesetzmäßig. Das können wir gerade heutzutage wunderbar beobachten…

Hans-Hermann Hoppe: Demokratie – Der Gott, der keiner ist. Verlag Manuscriptum, Waltrop/ Leipzig, gebunden, 547 Seiten, 24,80 Euro