Verwaltungschaos – oder: Wie verhindere ich eine Wahl ?

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Sonnabend, 3. August 2019

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten!“ Manche schreiben dieses lustige Zitat Kurt Tucholsky, manche Johann Heinrich Pestalozzi zu. Auf jeden Fall ist diese Meinung falsch, denn wir können seit Jahrhunderten beobachten, dass die Herrschenden vor Wahlen großen Respekt haben und dass selbst Diktatoren so tun müssen, als sei ihre Herrschaft durch Wahlen legitimiert.

Wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss des Freistaates Sachsen am 09. Juli 2019 den Großteil der Landes-Kandidatenliste der AfD für ungültig erklärt. Der Rechtsweg der Anfechtung der Entscheidung eines dem Innenminister unterstehenden Exekutivorgans, welches für die Organisation, Durchführung und Feststellungen des Ergebnisses von Landtagswahlen zuständig ist, ist unklar. Jedenfalls wenn man vermeiden will, dass die Wahlen erst nach ihrer Durchführung angefochten werden und damit ebenfalls die teuren Wiederholungswahlen. Diesbezüglicher Rechtsschutz für Parteien oder Vereinigungen ist im Wahlgesetz nicht vorgesehen oder vergessen worden.

Dies ist ein erstaunlicher Vorgang: Denn wenn eine Behörde in dritter Ebene über die Gültigkeit eines urdemokratischen Aktes nach Artikel 9 und 21 des Grundgesetzes falsch entscheidet, muss die Volksvertretung in spe deshalb zum Verfassungsgericht gehen, weil das Verwaltungsgericht nicht zuständig ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Weiter

Der große Unterschied

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Montag, 1. Juli 2019

Am 27. Juni 1989 schnitten die Außenminister von Ungarn und Österreich, Gyula Horn und Alois Mock, demonstrativ vor laufenden Kameras ein Loch in den Stacheldrahtzaun ihrer Staatsgrenze. Der Sturm der DDR-Bürger auf die ungarisch-österreichische Grenze, die Botschaften von Prag, Warschau und Budapest sowie auf die westdeutsche Vertretung in der Hannoverschen Straße in Berlin-Mitte nahm gewaltig Fahrt auf. Am 1. Juli 1989 wurde den Mitteldeutschen die Möglichkeit eröffnet, staatliche Entscheidungen in West-Reiseangelegenheiten gerichtlich prüfen zu lassen. Am 3. Juli wurden nach dem Montagsgottesdienst in der Leipziger Nikolaikirche neun Protestanten festgenommen. Am 19. August nutzen fast 700 DDR-Touristen ein „Paneuropäisches Picknick“ im grenznahen St. Margareten im Burgenland und in Sopron, um über die Grenze nach Österreich zu fliehen. In einem symbolischen Akt wurde das Grenztor für drei Stunden geöffnet. Trotz des bestehenden Schießbefehls griffen die ungarischen Grenzsoldaten nicht ein. Am Abend des 30. September verkündete Genscher den fast 4000 Flüchtlingen, die die westdeutsche Botschaft in Prag besetzt hatten, die freie Ausreise… Weiter

Kulturrevolutionen

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Mittwoch, 3. Juni 2019

Stalin, Mao Zedong und Pol Pot gelten unter Neuhistorikern und sogar beim überwiegenden Teil der deutschen Linken als politische Massenmörder, deren Kulturrevolutionen und anschließende Diktaturen Millionen Menschenopfer gefordert haben. Bei diesen „Kulturwenden“ folgten der jeweiligen Implantation von „einzig legitimen“ Ideologien Umerziehungslager, Foltercamps, Hinrichtungskommandos, Bürgerkriege und Hungersnöte.

Zuletzt „erfolgreich“ war der als „Bruder Nr. 1“ oder „Onkel Sekretär“ bekannt gewordene Anführer der Kambodschanischen Maoisten, auch Rote Khmer genannt, Pol Pot. Seinem Aufstieg spielten die illegalen US-amerikanischen Flächenbombardements auf sein Land während des Vietnamkrieges in die Hände. Die Ergebnisse seines von 1975 bis 1979 währenden „Steinzeitkommunismus“ können wir heute in den Killingfields Kambodschas besichtigen. Die Herrschaft des „Onkel Sekretärs“ kostete das kambodschanische Achtmillionenvolk ungefähr ein Viertel seiner Menschen. Weiter

Rezo

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Sonnabend, 25. Mai 2019

Videos über Youtube (was für ein Name !?) oder Facebook (!?) an die Mitmenschen zu übermitteln, gehört zu den Errungenschaften der neuesten Menschheitsgeschichte und wird von uns hier unten im Namen der bedingungslosen Meinungsfreiheit uneingeschränkt unterstützt. Unnötig Klassiker zu zitieren, die sich bereit erklärt haben sollen, für die Verteidigung der Freiheit der Meinung auch Andersdenkender ihr Leben zu geben, unabhängig davon, welchen unausgegorenen Müll jene absondern. Weiter

70 Jahre Grundgesetz – Kein Grund zum Feiern

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Donnerstag, 23. Mai 2019

„Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes)

Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Ausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung Bonn, Stand Juli 2017.

„Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen…“ Immanuel Kant (1724 bis 1804)

Denn wenn wir das nicht tun, werden wir in 15 Jahren diese Verfassung in Deutschland/Europa bekommen.

Kollusion

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Mittwoch, 22. Mai 2019

Kollusion (lateinisch collusio, ‚geheimes Einverständnis‘) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Rechtssubjekte mit der Absicht, einem Dritten Schaden zuzufügen. Bei einer Kollusion sind mindestens drei Rechtssubjekte beteiligt, und zwar mindestens zwei, die kollusiv zusammenarbeiten und wenigstens ein geschädigter Dritter. Die kollusiv zusammenarbeitenden Rechtssubjekte stimmen ihr Verhalten ab, um dem Dritten [den gewünschten, d. A.] Schaden zuzufügen“. Soweit ein bekanntes, friedensnobelpreisverdächtiges Internetlexikon.

Eine Kollusion zieht zwangsläufig eine oder mehrere Kollisionen nach sich. Eine davon erleben wir gerade direkt in Österreich vor den von vielen so wichtig gehaltenen Europawahlen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt! Der Anführer der österreichischen Rechtspopulisten, quasi ein doppeltes „Rechtssubjekt“, wurde Opfer mehrerer Kollusionisten, die ihn vor geraumer Zeit in eine der so genannten Honigfallen lockten, wie sie die Geheimdienste aller Mächte immer wieder erfolgreich aufstellen. Diesmal scheinen sogar BRD-Dienste involviert zu sein. Die Art, wie er da versuchte Honig zu saugen, lässt uns hier unten an dessen politischem Verstand und moralischer Integrität stark zweifeln! Weiter

Wieder aktuell

Die Coronajahre

Inzwischen sind sie längst vergessen, die Jahre der weltweiten sogenannten Corona-Pandemie; und der Weltkrieg West gegen Ost und Nord gegen Süd weitet sich immer mehr aus. Das angelsächische Lügenimperium schlägt immer wilder um... Weiterlesen

Cui bono Corona ?

Sonnabend, 29. Februar 2020 Dass die britische Krone in Porton Down nunmehr einen eigenen Virus entwickeln ließ, kann man wohl als Gerücht einstufen. Ob die in Wuhan ausgebrochene Virusmutation des berühmten SARS eine... Weiterlesen

PEGIDA200

Montag, 17. Februar  2020                                            Der 75. Jahrestag des Versuchs der Bombenvernichtung Dresdens und... Weiterlesen