{"id":2657,"date":"2021-05-10T10:20:18","date_gmt":"2021-05-10T08:20:18","guid":{"rendered":"https:\/\/cfschultze.de\/?p=2657"},"modified":"2021-05-10T10:20:19","modified_gmt":"2021-05-10T08:20:19","slug":"leihgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cfschultze.de\/2021\/leihgabe\/","title":{"rendered":"Leihgabe"},"content":{"rendered":"\n

Montag, <\/strong>10. <\/strong>Mai<\/strong> 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Irgendwie hatten wir hier unten es eigentlich schon immer vermutet, dass mit unseren Grundrechten etwas nicht ganz koscher ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Einerseits gibt es den Artikel 146, in dem es hei\u00dft, dass dieses Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland solange G\u00fcltigkeit besitze, bis \u201e…eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.\u201c Das sagt uns, dass es nicht in freier Entscheidung beschlossen worden ist! Denn es stand immer unter Vorbehalt des Alliierten Kontrollrates und steht somit de facto heute noch unter dem Edikt der drei westlichen Besatzungsm\u00e4chte. Wie nun das deutsche Volk unter den gegebenen Umst\u00e4nden in freier Entscheidung seine eigene Verfassung beschlie\u00dfen k\u00f6nnte, ist angesichts der Anwesenheit der anglo-amerikanischen Schutzm\u00e4chte zumindest bislang ungekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits beinhaltet dieses Grundgesetz, das von der neuen au\u00dferparlamentarischen Opposition – verschrien als \u201eQuerdenker\u201c – und auch von innerparlamentarischen Opposition, vor die Brust gehalten wird, immer noch den Artikel 120, welcher die tapfer an die BRD-Souver\u00e4nit\u00e4t glaubenden deutschen Demokraten dar\u00fcber belehrt, dass die Deutschen ihre Besatzungskosten weiterhin selber zu bezahlen haben. Drittens steht am Schluss der die B\u00fcrgergrundrechte beschreibenden Artikel 1-19 fast stets der einschr\u00e4nkende Hinweis, dass n\u00e4heres von Bundesgesetzen geregelt wird.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei Vorbehalte zur direkten Justibialit\u00e4t unseres Grundgesetzes machen deutlich, dass es sich bei den darin beschriebenen \u201eGrundrechten\u201c um Leihgaben handelt. Denn diese Rechte wurden vom deutschen Volk niemals und zu keiner Zeit in freier Entscheidung beschlossen, sondern sie wurden uns von den Alliierten nach der Befreiung vom Faschismus zur funktionierenden Selbstverwaltung \u201egew\u00e4hrt\u201c. Deshalb ist es den Anglo-Amerikanern auch relativ schnuppe, ob und wie die deutsche Verwaltungsexekutive mit der ihr h\u00f6rigen Legislative und Judikative auf das Grundgesetz schei\u00dft, solange damit ihre umfassenden Vorbehalte nicht tangiert werden. Wenn dies mit einem die Grundrechte \u201en\u00e4her regelnden\u201c Infektionsschutzgesetz realisiert wird, welches hervorragend in den Gesamtkontext der Global Gouvernance<\/em> der Weltelite passt, ist es sogar noch zweckdienlicher.<\/p>\n\n\n\n

Es ist daher m\u00fc\u00dfig, sich dar\u00fcber zu beschweren, dass diese alliierte Leihgabe in der BRD grunds\u00e4tzlich (grundgesetzlich) kaum noch gilt. Richtiger w\u00e4re es, \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Durchsetzung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung nach dem Muster der Paulskirchenversammlung nachzudenken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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