Rundfunkgebühr

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Donnerstag, 26. Juli 2018

Das Verfassungsgericht der BRD hat vergangene Woche entschieden, dass der Rundfunkstaatsvertrag in seinem wesentlichen Bestand grundgesetzkonform sei und lediglich in einigen Punkten korrigiert werden müsse. Das ist ein Skandal! Aber er war zu erwarten. Der Rundfunkbeitrag diene den 22 TV- und 67 Hörfunksendern nach wie vor dazu, ohne den Druck zu Marktgewinnen die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden“, so eine Begründung des Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof zur Urteilsbegründung.

Diese Richterleistung haut einen einfach um! Und wem bis zum 18. Juli noch nicht klar war, dass das bundesdeutsche Rechtssystem seinem Untergang mit Riesenschritten entgegeneilt, der müsste das mit dieser Entscheidung des Obersten BRD-Gerichts endlich kapieren. Die unantastbaren deutschen Verfassungsrichter sind angeblich der Überzeugung, dass der öffentlich-rechtliche deutsche Rundfunk unabhängig von „Marktgewinnen“ ist, obwohl ihn das kommerzielle Werbefernsehen inzwischen nahezu vollständig beherrscht und „Quote“ über alles geht. Sie glauben wohl tatsächlich, dass die Wirklichkeit von ihm unverzerrt dargestellt wird, dass das Sensationelle nicht in den Vordergrund gerückt und dass die Vielfalt der Meinungen (von Tatsachen wird schon gar nicht mehr gesprochen) ausgewogen verabreicht wird. Sie meinen möglicherweise ernstlich, dass diese Organisation den Verfassungsauftrag „Bildung und Information“ im richtigen Rahmen und mit der erforderlichen Qualität erfüllt.

Wir hier unten gegen davon aus, dass Herr Kirchhof, wie wir, seit Jahren weder ÖR-Fernsehen geschaut noch ÖR-Rundfunk gehört hat. Und er tat gut daran, denn damit hat er die geistige Zerrüttung verhindert, die diese Industrie gemäß den Erkenntnissen von Gustave Le Bon und Edward Barnays planmäßig an uns Deutschen zu betreiben versucht. Allerdings verhindert diese Ignoranz und Verweigerung auch, die Grundgesetzwidrigkeit dieses Propagandamolochs in seinem kolossalen Ausmaß zu erkennen.

Wie sich an Kirchhofs Satz leicht beweisen lässt, tut der monumentale Selbstbedienungsladen, welcher sich „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ der Bundesrepublik Deutschland zu nennen wagt, das genaue Gegenteil von dem, was unsere Grundgesetzväter gewollt haben: Er verbreitet politische und kommerzielle Propaganda der herrschenden Cliquen und hat sich von der kontrollierenden und erhellenden „vierten Gewalt“ zur Ersten Gewalt im Staate entwickelt. Er hat Schritt für Schritt den Weg vom Journalismus über Public Relation zur Propaganda vollzogen. Inzwischen bestimmen diese mit Zwangsgebühren finanzierten Mainstreammedien, welche Politik die bundesdeutsche Regierung umzusetzen und wie sich die so genannten Volksvertreter korrekt zu verhalten haben. Die vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen die „Correctness“ des politischen Diskurses.

Dieser fundamentale Rechtsfehler ist, mal ganz abgesehen von vorhandenen juristisch-handwerklichen Unmöglichkeiten der Erhebung dieses „Rundfunkbeitrages“, schon allein Grund genug, jegliche Gebührenzahlung zu verweigern. Aber es gibt noch eine Reihe anderer Gründe, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich wieder auf das zurückzuführen, als das er gedacht war: Eine von kommerziellen und politischen Interessen unabhängige, grundgesetzlich garantierte Informationsquelle für jeden Bürger unseres Landes.

Hier einige der Gründe, warum wir hier unten jegliche Gebührenzahlung verweigern:

  1. Das Programm ist ganz überwiegend bildungsfern; seien es die unzähligen Krimiserien, die nachmittäglichen Soaps, die unsäglichen Talkshows, die tendenziösen Politsendungen, die sinnlosen Quizsendungen mit ihren überhöhten Preisauslobungen, die erzieherischen „Historiendokus“ usw. usf. …

  2. Es gibt zu viele Sendeeinrichtungen. Drei bis vier öffentlich-rechtliche TV- und Rundfunkanstalten genügen zur Erfüllung des Verfassungsauftrages vollauf. Unterhaltung kann der private Rundfunk (besser) erledigen.

  3. Gefühlte fünfzig Prozent der Programminhalte sind lediglich Wiederholungen.

  4. Die Dauerdokus über das „Dritte Reich“, Hitler, seine Hunde und seine Frauen, sind überflüssig und stellen außerdem die Wirklichkeit der Nazizeit unrichtig dar.

  5. Gehälter, Honorare und Pensionsansprüche der Spitzenakteure des ÖR-Medienzirkus‘ sind unangemessen hoch und absolut unfair.

  6. Die tagelangen Berichterstattungen und Originalübertragungen von European-Royal-Life-Shows, vorrangig solcher der Britischen Krone, bringen jeden aufrechten Republikaner zum Erbrechen.

  7. Das Zerhacken sämtlicher Sportsendungen mit kommerzieller Werbung ist ein Dauerangriff auf die Unversehrtheit von Leib und Seele, mithin Körperverletzung und zudem Wettbewerbsverzerrung gegenüber den freien privaten Sendeanstalten. Werbung gehört im ÖRR verboten.

  8. Zusätzliche digitale Plattformen des „Rundfunks“ sind ebenfalls überflüssig.

  9. Die ÖRR-Ausland-Korrespondententeams sind sämtlich überdimensioniert und leisten mehrheitlich schlechte journalistische Arbeit, indem sie hauptsächlich von Agenturmeldungen der führenden und gesteuerten Informationspools leben.

  10. Das sogenannte „Expertenwesen“ hat sinnlose Dimensionen erreicht. Auch in der Sportberichterstattung hat die Qualität der Reportagen rapide ab- und die Versorgung „verdienstvoller“ Sportler mit „Expertenverträgen“ unverhältnismäßig zugenommen. Hierin liegt ein riesiges Sparpotential!

Mit einem Wort, die Organisation des ÖRR hat ihr absolutes Inkompetenzniveau bei gleichzeitiger maximaler Ausdehnung erreicht und gehört auf das notwendige, zur Erfüllung ihres Verfassungsauftrages geeignete, Maß gestutzt. Sie sollte vom Staatshaushalt finanziert und permanent durch das Parlament und den Bundesrechnungshof kontrolliert werden.

Dazu ist auch dieser nette Beitrag zu empfehlen!