Schwarzer Donnerstag

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Donnerstag, 27. April 2016

Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, und völlig ignoriert von der Maistreampresse, hatte DieLinke im deutschen Bundestag am 27. April dieses Jahres mit der Drucksache Nr. 18/11167 einen Antrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen eingebracht. Diese Resolution sollte wohl Kanzlerin Merkel zu ihrer Reise nach Moskau mit auf den Weg gegeben werden, wo sie am 2. Mai bei Wladimir Putin natürlich wegen der Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses und aller Dinge drumherum vorsprechen wird.

Wie zu erwarten war, wurde dieser Initiativantrag der Linken in einhelliger Phalanx von Union, SPD und Bündnisgrünen abgelehnt. Bei der Debatte, die in dieser nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für alle Deutschen wichtigen Sache von den obersten Parlamentariern geführt wurde, konnte einem schwarz vor Augen werden. Man kann nur hoffen, dass nicht nur wir hier unten uns über die Reden von Gernot Erler (SPD) und Marie-Luise Becker (Grüne) derart geärgert haben. So viel Geschichtsvergessenheit, Heuchelei, Häme und Tatsachenverdrehung bekommt man selbst im politischen Berlin nicht alle Tage geboten. Diese Beiträge übertrafen noch den kürzlich eingebrachten Vorschlag der Abgeordneten Dagmar Freitag (SPD), Russland von den Olympischen Spielen 2018 auszuschließen. Erler und Becker und ihre Koalitionäre hätten sich mal bei Frank-Walter Steinmeier erkundigen sollen, welchen Inhalt die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar 2014 in Kiew hatte und warum und von wem sie noch in der Nacht danach annulliert wurde. Fuck-the-EU-Nuland lässt grüßen…

Nun sollte man der Reise Angela Merkels nach Russland allerdings nicht allzuviel Bedeutung beimessen. Natürlich weiß die Kanzlerin, dass das Verhältnis zu Moskau für uns Deutsche essentiell ist und nicht umsonst drückt sie Northstream 2 mit der ihr eigenen Hinterf… durch, denn die deutsche Energiewirtschaft und unsere deutsch-amerikanische Petrochemie müssen weiterhin nachhaltig und störungsfrei mit Grundstoffen versorgt werden. Und die Putin-Administration verfolgt ihr anhaltendes Interesse, die BRD angesichts der neuen Weltlage geopolitisch weitgehend zu neutralisieren. Doch ein ernst zu nehmender und souveräner Machtfaktor ist Deutschland schon lange nicht mehr.

Seit die deutsche Regierungskoalition die 2+4-Verträge gebrochen und deutsche Truppen im Rahmen der NATO an die russische Westgrenze gebracht hat, wird man in Moskau auch darüber nachdenken, ob man den Besatzungsstatus für die mitteldeutschen Bundesländer ganz praktisch wieder aufleben lassen sollte. Sollte dieses Thema zwischen Putin und Merkel besprochen werden, werden wir jedenfalls von unseren Qualitätsmedien nichts darüber erfahren.

Ist auch völlig egal, denn die wirklich wichtigen Dinge werden gerade in Fernost entschieden! USS Carl Vinson ist am 27. April endlich dort angekommen. Wir hier unten können nur hoffen, dass für Donald Trump und Kumpane diese geopolitische Falle zuschnappt. Unsere verlogenen Volksdeputierten-Darsteller dieses schwarzen Donnerstags sollten wir uns daher gut merken!