Obergrenze

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Donnerstag, 28.September 2017

Wir hier unten glauben ja nicht an Wahlen, sondern an Kurt Tucholkys fast hundert Jahre altes Bonmot: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten.“ Allerdings: Nur wenige von uns hätten es für möglich gehalten, dass die Ergebnisse der diesjährigen Bundestagswahlen die politischen Eliten derart durcheinander wirbeln würden.

Dabei hat die neue „Rechtsaußenpartei“ Alternative für Deutschland gerade mal 12,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Allerdings haben die Altparteien trotzdem signifikant Federn lassen müssen, was vor allem daran lag, dass es auch die FDP-Einmannshow des Christian Lindner mit seiner in vielen deutschen Orten noch intakten Basis geschafft hat, mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag zu kommen. Inhaltlich liegt Lindner in Wahrheit nicht weit entfernt von Gauland, Meuthen und Weidel, so dass man sagen kann, dass etwa 25 Prozent der Deutschen mittig-liberal gewählt haben. Zählt man die CSU mit ihren rund 6 Prozent dazu, wählen rund 30 Prozent der Deutschen Mitte-Rechts und 70 Prozent Mitte-Links. Die echten Faschisten haben kaum Stimmen erhalten und bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent kann man auch nicht von einem Politikdesinteresse der Deutschen sprechen.

Die Deutschen wählen also prinzipiell richtig! Nur: Sie werden anschließend stets grottenschlecht regiert. Was in zwölf Jahren Merkel-Links-Grün-Ruck hinten raus gekommen ist, sehen wir nun überdeutlich: Energiewende, Russlandembargo, Islamunterwanderung, Migrantenschwemme, Rentenlücke, Prekariat, Dieselgate und EU-Zerfall. Dies liegt einerseits an den westlichen Machtverhältnissen und andererseits an der Unfähigkeit und Charakterlosigkeit der Kanzlerin.

Und nun folgt schon der nächste Gau: Deutschland ist unregierbar geworden! Denn wenn Grün einer „Obergrenze“ zustimmt, ist deren Zerfall ebenfalls vorprogrammiert. Würde sich die CSU, wie seit Jahren die CDU unter Merkel, den Grünen weiter annähern, droht auch ihr der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Lindner wäre der einzige, der mit Merkel könnte! „Jamaika“ wird dennoch nicht stattfinden! Überlegt es sich die SPD noch einmal anders, wird sie in der Wählergunst unter 20 Prozent absacken. Für die nächsten vier Jahre droht also eine politische Versteinerung. Weimar 1929 lässt grüßen! Merkel wird mit einer kommissarischen Regierung ungerührt weiter durchregieren und am rechtsbrecherischen Zustand an Deutschlands Grenzen wie im Inland wird sich vorerst nichts ändern. Dass Merkel nicht daran interessiert ist, schnellstens Neuwahlen auszurufen, ist leicht vorherzusagen. Wann ist dann die Obergrenze des Fasses erreicht, welches überzulaufen droht?

Doch vergessen wir die Umbrüche in der Welt nicht! Was bedeutet der Spanien-Katalonien-Konflikt für Europa? Wie wird der Machtkampf zwischen Globalisten und Nationalisten in den USA ausgehen? Ist das EURO-Projekt bereits tot? Ist es dann auch das EU-Projekt? Diese Entwicklungen werden unsere Innenpolitik mehr beeinflussen, als die Unfähigkeit unserer Regierung. Und sollte der Zufluss von Migranten aus Mittelnahost und Nordafrika und der Abfluss von deutschen Leistungsträgern weiterhin in den bisherigen Größenordnungen stattfinden, dann ist die Obergrenze bald erreicht und die Armen und Alten sind mit den Migranten allein in Deutschland!

Im übrigen: Sollte die „Obergrenze“ wider Erwarten Regierungspolitik werden, wird an den Grenzen dann doch geschossen?