Streitkräftevereinigung

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Sehr verehrte Leserschaft,

bei Durchsicht meiner Kommentare und Glossen zu den vergangenen Feiern anläßlich der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes stieß ich auf eine Rede, die ich anlässlich der 15. Wiederkehr der Streitkräftevereinigungen NVA und Bundeswehr im damaligen Standort Kamenz vor Bundeswehrangehörigen und des Bundeswehrverbandes als ehemaliges Mitglied der Volkskammer, des Bundestages, des Verteidigungsausschusses und des Unabhängigen Ausschusses für Eignungsprüfung beim Bundesverteidigungsminister (damals Volker Rühe) halten durfte. Ich finde, eine Rückerinnerung lohnt sich in diesen Tagen besonders. Nachfolgend das Redemanuskript:

„Aus zwei – mach eins – 15 Jahre Vereinigung der beiden deutschen Nachkriegsarmeen.

Vorbemerkungen

Zum 4. Garnisonstreffen der hiesigen Garnison (Lufttransportkommando und Offiziershochschule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung der DDR)entdecken wir erfreuliche Möglichkeiten, auf freiem Gelände für freie Mitglieder und Interessierte, diese fast einhundertjährige Standorttradition weiter zu pflegen. Immerhin habe ich selbst einige private Beziehungen zu ehemaligen Mitgliedern Ihrer Garnison. Das verbindet und begründet manches.
Hinweis: 51 Jahre Bundeswehr (5. Mai 1955)
Hinweis: 50 Jahre NVA (1. März 1956)
Dank für die Einladung: So genannte „abgehalfterte“ Hinterbankpolitiker werden von aktuell hochwichtigen politischen Funktionsträgern gern eher etwas verächtlich abgetan. Ich hingegen bin froh, dass ich die gegenwärtige Lage als unabhängiger Hobbyschriftsteller und nicht als hilfloser gewählter Abgeordneter oder gar als führender Exekutivvertreter der aktuellen Regierungen mit dem erforderlichen Abstand in Freiheit betrachten kann. (Von den Rängen lässt sich einfach besser meckern…)
Allerdings wird das folgende keine Sonntagsrede auf die glorreichen Traditionen der beiden deutschen Nachkriegsarmeen, ihre noch hehreren Grundsätze und ihre unbestreitbaren Leistungen im Zuge des ostdeutschen Beitritts zur Bundesrepublik werden. Die Organisatoren Ihres Treffens haben, so wurde mir versichert, mit Bedacht einen Kritiker der damaligen und heutigen Vorgänge um die Zusammenführung und die seitherige Entwicklung der deutschen Armee eingeladen. Dafür nochmals vielen Dank.

Einleitung
Ende November 1989 (Die Großdemo auf dem Berliner Alex war bereits Geschichte…) meldeten sich vier NVA-Offiziere der Berliner Garnison in unserem unscheinbaren Büro der gerade neu gegründeten Ostberliner SDP, um mit den Vertretern der Opposition am „Runden Tisch“ Fragen der aktuellen Politik und der politischen Zukunft der bewaffneten Organe auszutauschen. Sie meinten, es wäre schön, wenn die NVA wirkliche Armee des Volkes werden könnte, unter demokratischen Verhältnissen eines Demokratischen Sozialismus, von dem viele Bürger der DDR, besonders viele Intellektuelle, politische Funktionsträger, Schriftsteller und Künstler, damals träumten.
Sie berichteten uns auch, dass sich im Norden einige Panzerkommandanten zum Sturm auf Berlin vorbereiteten, um die ordentliche Ordnung wieder herzustellen. Außerdem boten sie an, uns behilflich sein, die geheimen Stasibüros aufzulösen und die dortigen Waffen einzusammeln.
Es kam anders, denn die DDR-Massen gingen auf die Straße und riefen: „Wir sind e i n Volk!“ Aus dem demokratischen Sozialismus made in DDR wurde nichts. Die Gründe sind mannigfaltig, auf einige kann weiter unten noch eingegangen werden

Heute, 15 Jahre nach diesen Ereignissen, haben wir Abu Graib, Guantanamo und jüngst Haditha erlebt, nehmen am Kreuzzug des Westens gegen die angeblichen internationalen muslimischen Terror teil und damit einhergehend an einer schweren moralischen Krise der führenden westlichen Demokratien: USA, England, Frankreich, Italien. Deutschland hat angeblich nur eine Wirtschaftskrise. Doch wir haben auch unseren Nobelpreisträger Günter Grass und dessen jüngste Rede zum internationalen PEN-Kongress in Berlin. Wir können später noch darauf eingehen.

Zunächst einmal zum engeren
Thema
Zu diesem ist bereits soviel gesagt, dass Wiederholungen zu glorifizierenden Reden oder zu breit gefächerten Analysen heute total überflüssig sind. Aufschlussreiche Essays für versteinerte oder zeitgeistige Denkweisen findet man in Bücherläden oder im Internet unter den einschlägigen Stichwörtern ausreichend. So zum Beispiel zum 50.Jahrestag der NVA von Generalleutnant a.D. Manfred Volland, Mitglied des Vorstandes der ISOR e.V. oder von Jens Walther in der „Jungen Welt“ vom 01.03.2006.
Ich teile die Nabelschau der Verlierer ebenso wenig, wie die stromlinienförmigen Darlegungen einiger gesamtdeutscher Offizieller anlässlich der 15-jährigen Wiederkehr des Beginns dieses Reorganisationsprozesses, die die tatsächlichen Entwicklungen vor allem der letzten Jahre eher verschleiern.
Zur Begründung die erste Bemerkung: Am 18. März 1990 wählten die DDR-Bürger in ihren ersten freien Wahlen mit überwältigender Mehrheit die CDU als führende Volkspartei und Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident. Rainer Eppelmann wurde Minister für Abrüstung und Verteidigung. Ich wurde Abgeordneter der SDP in der Volkskammer. Wir hatten gerade den Enttarnungsprozeß unseres Kandidaten Ibrahim Böhme hinter uns. Darüber und über den Wahlausgang waren wir nicht gerade glücklich. Als derjenige, der während der Wende in Berlin auftragsgemäß am meisten mit den bewaffneten Kräften geredet hatte, ließ ich mich in den Abrüstungs- und Verteidigungsausschuß delegieren. Die Verunsicherung der Berufssoldaten der NVA, besonders der höheren Chargen, war gewaltig und begründet. Den meisten war bewusst, dass sie kaum Soldaten des Volkes gewesen waren und das das Regime, dem sie dienten, mit Sozialismus ungefähr soviel gemein hatte, wie Sex mit einem Sextanten. Schon am 23. August 1990 beschloß die Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des dortigen Grundgesetzes. Ich war in den Beratungsnächten vorher dabei. Und ich war im Oktober auch im Capitol in Washington dabei, als die US-Senatoren über die Frage des 2+4-Vertrages diskutierten und über Nazideutschland, die beiden deutschen Staaten und das Für-und-Wider ihrer Wiedervereinigung herzogen. Da blieb kein Auge trocken!…
Aber es gab für uns Ossies keine Alternative, denn die „eigenständige“ neue DDR war längst pleite, hätte damals schon jährliche Transferleistungen aus der ungeliebten Bundesrepublik von ungefähr 110 Milliarden DM benötigt, denn das ostdeutsche Volk brüllte nach der Westmark. Oskar Lafontaine malte uns eindringlich und bildreich die Folgen einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion mit baldigen Millionen Arbeitslosen aus. Wir hielten ihm dagegen, was passieren würde, wenn wir gegen die Wiedervereinigung angehen würden. Angesichts der bereits Zehntausende von Rationalisierungsopfern vor allem in der Energie- und Textilindustrie unserer engeren Heimat waren die Zukunftsängste der Kader der DDR-Sicherheitsorgane für uns allerdings von untergeordneter Bedeutung. Unter diesen Gesichtspunkten heute von einer Racheabwicklung und von Rentenstrafrecht gegenüber den ostdeutschen bewaffneten Organen zu reden, zeugt von Ignoranz der Vertreter dieser Auffassungen gegenüber den damaligen realen Verhältnissen. Denn so wie man es gut verstehen kann, dass sie den Waffenrock des ehemaligen Klassenfeindes nicht anziehen wollten, kann man es nicht verstehen, dass sie entgegen den Beschlüssen der einzig frei gewählten Volkskammer der DDR auf ihren Sonderrenten beharrten und die damaligen Volksvertreter, deren NVA sie noch kurzzeitig repräsentierten, damit entsprechend beschimpfen und verunglimpfen und nun womöglich gar die Pensionshöhen der Soldaten des Feindes haben wollen.

Ein zweiter Punkt: Da waren die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der 2+4-Abmachungen und der KSZE-Akte, materiell und personell in einem Ausmaß abzurüsten, wie es die Geschichte auf unserem Territorium nur nach dem 2. Weltkrieg gekannt hatte. Von rund 1 Million beruflich Tätiger in den beiden deutschen Armeen sollten binnen kürzester Zeit gesamtdeutsch nur 370.000 übrig bleiben. Rund 11.000 Waffensysteme schwerer Waffen sollten verschrottet werden.
Politisch ging es ansonsten damals wie im Schweinsgalopp, Schlag auf Schlag: Am 24. September 1990 tritt die DDR aus dem Warschauer Pakt aus, das Bundeswehrkommando Ost in Strausberg wird gegründet, am 16. April 1991 wird das Korps-Territorialkommando in Potsdam etabliert, am 1. Juli 1991 löst sich der Warschauer Pakt auf. Am 21. Dezember hört die Sowjetunion auf, zu existieren, am 2. September 1993 bezieht der Bundesverteidigungsminister seinen Dienstsitz im sog. Bendlerblock in Berlin und bereits am 3. Februar 1995 wird auf dem Truppenübungsplatz in Klietz die Eingliederung der Truppenteile der neuen Bundesländer in die NATO feierlich vollzogen. Von den rund 137.000 Mitarbeitern und Soldaten der NVA waren schließlich knapp 11.000 in die Bundeswehr übernommen worden.
Dies alles ohne größere Aufstände und Verluste sowohl mental, organisatorisch, rechtlich und auch logistisch bewältigt zu haben, ist ohne Zweifel ein Verdienst der disziplingewohnten Militärs aus Ost und West unseres Vaterlandes. „Abgewickelt“ wurden also nicht nur rund 120.000 DDR-Militärkader, sondern gleichzeitig entsprechend den in den 2+4-Verträgen eingegangenen Verpflichtungen ebensoviele Berufssoldaten der alten westdeutschen Bundeswehr. Die Pensionsbedingungen waren nicht gleich, das ist wahr. Alles andere ist ein falscher Mythos. Sie dürfen sich mal ausdenken, und zwar möglichst ehrlich, was geschehen wäre, wenn unser stalinsches System aus irgendeiner weltgeschichtlichen Ironie über Westeuropa gekommen wäre!…

Das bringt mich zum dritten Gedanken unter der obigen Überschrift: Als Mitglied des (im übrigen formal noch bestehenden) Unabhängigen Ausschusses für Eignungsprüfung beim Bundesverteidigungsminister (der NVA-Soldaten) war ich stets überrascht, wie gut sich die Militärs (und zwar aller Dienstgrade!) aus Ost und West sofort untereinander verstanden. Das förderte in mir eine gewisse Skepsis gegenüber beiden, die man als ehemals DDR-Wehrpflichtiger dieser „Elite“ gegenüber sowieso schon hatte. Wenn wir die integrationswilligen Antragsteller über ihre Gründe, fortan in der Bundeswehr dienen zu wollen, und zu ihrem dafür nötigen Verständnis des Grundgesetzes befragten, waren wir überrascht, wie wenig politisch diese Kader bis hin zum Major, in Wirklichkeit dachten. Das betraf aber ebenso die bundesdeutschen Soldaten höherer Ränge. Denen waren unsere nachdrücklicheren Fragen an unsere bewaffneten Landsleute oft peinlich, denn einen bestimmten Kaderbestand benötigten sie einfach zu dringend, um die technischen Probleme, zum Beispiel bei der Aufstellung des Geschwaders 73 mit ihren MIG-29-Bombern oder der umfangreichen Rüstungskonversion lösen zu können. Und noch ein anderes Defizit der Bundeswehr sollte im Zuge der Übernahme ostdeutscher Soldaten und Spezialkräfte ausgeglichen werden: Der Mangel an Berufsoffizieren der Sanität.
(frei: Story vom „Bundeswehrkrankenhaus Berlin-Lichtenberg!“, dem ehemaligen Krankenhaus des Ministeriums des Innern…)

Das ist heute alles bereits Geschichte. Inzwischen gibt es eine „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ zwischen der NATO sowohl mit der Russischen Förderation als auch mit Polen. Weitere ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes sind mittlerweile Mitglied in der NATO und in der Europäischen Union. Wir leben rundum in Frieden und arbeiten einigermaßen koordiniert zusammen und das damalige Damoklesschwert eines atomaren Schlachtfeldes Deutschland ist verschwunden. Dies alles kann man an einem Tage wie heute wieder einmal positiv würdigen.
Und man sollte das Erreichte auch nicht gering schätzen, wenn es nicht eine Entwicklung gäbe, die uns die Gesamtlage in der Welt allgemein und im Westen, und damit auch in der Bundeswehr im Besonderen, als überhaupt nicht positiv erscheinen lässt. Ich meine damit nicht nur den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg, die zunehmenden Handlungen der NATO außerhalb regulärer Bündnisfälle, die grundgesetzwidrigen Aktivitäten bundesdeutscher Spezialtruppen in Afghanistan, das kommende Sinnloskommando im Kongo, das eben bekannt gewordene Massaker in Madith (Irak) oder den jüngsten Skandal um den BND. Es geht mir vielmehr um den kaum noch verschleierten grundsätzlichen Trend bundesdeutscher Politik, große Teile der Bundeswehr zu so genannten Krisenreaktionskräften mit Einsatzgebieten rund um die ganze Welt in Abstimmung mit den USA und der NATO außerhalb unseres Grundgesetzes umzufuktionieren. Es geht mir um die Zielführung solcher Äußerungen, wie die des Exverteidigungsministers Peter Struck, „Deutschland werde zukünftig am Hindukusch verteidigt“ – (ohne dort jedoch wenigstens die Opiumproduktion einzuschränken zu können) – und ähnliches. Die Bundeswehr wird seit geraumer Zeit scheibchenweise in eine Interventionsarmee zur Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen in der ganzen Welt umgebildet. Es gibt nicht wenige militärpolitische Analysten, die umfassend begründen, warum es nicht länger vermeidbar ist, dass aus dieser Wehrpflichtigenarmee eine Berufsarmee werden muß. Hintergrund ist stets die Anpassungswilligkeit unserer Sicherheitspolitiker in Exekutive und in Legislative an politische Anforderungen aus Washington, mit denen zunächst die NATO-Exekutiven und sodann auch die Bundeswehr umdefiniert werden, egal ob das grundgesetzkonform ist oder nicht.

Wir wissen, dass viele die Bundeswehr betreffende aktuelle Regierungsbeschlüsse einer Verfassungsprüfung nicht standhalten, egal ob es um Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch oder zu den Fußballweltmeisterschaften geht. Noch stellt sich das Bundesverfassungsgericht gegen manchen Versuch bestimmter Kreise, schnellstmöglich „Verbesserungen“ der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr weltweit und im Inneren zu organisieren. Nun wäre ja, soweit ich noch Einblick habe, gegen Verbesserungen in der materiellen Ausrüstung und Ausstattung der Truppen, gegen gleiche Bezahlung ostdeutsch geborener Soldaten oder meinetwegen auch gegen gleiche Pensionen für Armee-Ruheständler nichts einzuwenden. Dafür sollten sich mehr Politiker einsetzen, als man sie bisher zu hören bekommt. Aber alles sollte dagegen gehalten werden, die Bundeswehr, die sich auf Traditionen von Scharnhorst, Gneisenau und Clausewitz beruft, zum Instrument vaterlandsloser Globalplayer der Wirtschaft zu degradieren!
Und damit komme ich zum

Schluß:
Nach heutigem Wissen kann man feststellen, dass der stalinistische Postfeudalismus, den die Kremlführer auch nach dem Tode Stalins ungeniert „Sozialismus“ genannt haben, was zu jahrzehntelanger Diskreditierung dieses Begriffs führte, 1989 bankrott gegangen ist und dass der Kapitalismus, den manche modern nennen, seither weltweit eine rasante Renaissance erlebt. Dieser Sieg des Kapitalismus nach vierzig Jahre dauerndem „Kalten Krieg“ hat eine Menge Verlierer auf Seiten der Vertreter dieses Stalinbolschewismusoder oder auch gutgläubiger Opportunisten hervorgebracht. Viele davon besonders aus den so genannten bewaffneten Organen. Mag sein, dass einige davon überzeugt waren, dass sie dem „Sozialismus“ dienten. Die meisten – behaupte ich – ahnten zumindest, dass das keineswegs Sozialismus war
Man konnte es damals durchaus auch schon wissen!!
Nachdem der „Eiserne Vorhang“ gefallen ist, zeigt uns das kapitalistische System, das schon stets auf fast ungebremste Profitorientierung ausgerichtet war, seine eklatanten Mängel in Sachen Moral, Solidarität und Gerechtigkeit. Es gibt derzeit wesentlich mehr Verlierer im Gesellschaftssystem, als noch zu Wendezeiten. Was manche dabei vergessen ist, dass das nicht von höheren Mächten, sondern immer von Menschen organisiert ist. Es wäre daher an der Zeit, mehr über Charakter und Moral von Personen nachzudenken, als immer nur imaginäre Systeme zu kritisieren! Damit aber die dafür notwendige Bildung und Aufklärung – in Kamenz benutzt man diesen Begriff übrigens besonders gerne – damit also Bildung und Aufklärung nicht überhand nehmen, lenken die herrschenden Kreise unsere Aufmerksamkeit allein auf den angeblich weltweit organisierten Terrorismus und die Notwendigkeit, all unsere Kraft, all unsere Aufmerksamkeit und vor allem all unsere Gesetze dem Krieg gegen den Terror zu widmen.
Mir als im Osten Sozialisierter kommt dieses Schema sehr bekannt vor: Kampf gegen den weltweiten Imperialismus, unverbrüchliche Freundschaft zur Führungsmacht, Opfer für das Ganze – man muß lernen, dafür Abstriche zu machen….so hieß das damals schon. Kritik an Personen und an Fehlern des Systems war verboten! Wer mehr zu diesem Thema lernen will, sollte die jüngste Rede unseres Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass lesen.

Heute scheint es mir höchste Zeit zu sein, um die Herstellung wirklicher Demokratie in den westlichen Staaten zu kämpfen. In Deutschland ist das nicht unwichtiger als in Italien oder in Frankreich. Am allerwichtigsten ist es für das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika. Die haben es, so scheint mir, aktuell am allernotwendigsten. Denn das, was derzeit im Westen in Sachen „Herrschaft des Volkes“ – das bedeutet bekanntermaßen der Begriff „Demokratie“ – läuft – vielmehr nicht läuft, nunmehr ausgerechnet in muselmanische Staaten hineinbomben zu wollen, ist geradezu blödsinnig und nicht nur außenpolitisch dilettantisch, wie einige US-Regierungsmitglieder bereits angemerkt haben.

Man kann, als demokratisch und patriotisch Denkender, Ihnen, den Soldaten bzw. ehemaligen Soldaten unseres Vaterlandes, nur von Herzen wünschen, dass Ihnen ein solcher Missbrauch Ihres Berufes, der ohne Zweifel, das möchte ich zum Schluß noch anmerken, noch eine ganze Weile benötigt werden wird, erspart bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Falls Sie, verehrte Leserinnen und Leser, noch nicht die Kraft und Lust verloren haben, anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung über Gegenwart und Zukunft unseres Staates und Volkes nachzudenken, empfehle ich Ihnen den Beitrag meines damaligen Kollegen und Staatssekretärs in Volker Rühes Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, einem der Rheinischen Patrioten, die mutig und offen gegen den Verfall der nachkriegsdeutschen Demokratie ankämpfen. Hier der Link:

Nationalfeiertag