Souverän

Eingetragen bei: Glosse der Woche | 1

Dienstag, 22. September 2015

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“, so steht es im Absatz 2 des ungeheuer wichtigen Artikels 20 unseres Grundgesetzes.
Falsch, sagen nicht nur wir hier unten!
Denn die Staatsgewalt geht nicht vom Volke aus, wenn es heutzutage auch so scheint, als sei sie ausgegangen. Das Volk ist die Staatsgewalt, und seine drei Säulen: Legislative (die Organe der Gesetzgebung), Exekutive (die Organe der vollziehenden Gewalt) und Judikative (die Organe der Rechtsprechung) sind somit lediglich Diener des Volkes, des einzig legitimen Souveräns.
Nun ahnen Sie schon, verehrte Leserschaft, dass hinter dieser „Belehrung“ die Frage steht: „Wie sieht es aus mit der Souveränität der BRD?“
Müssen wir das denn noch beantworten? Schon Heinrich Heine betrauerte: „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“ Und: „Denk‘ ich an Deutschland bei der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht!“
Mag sein, dass der liebe Heinrich, der auch längere Zeit in Frankreich lebte, von dort den richtigen Blick auf „den Durchschnittsdeutschen“ hatte. Doch den Durchschnittsdeutschen gibt es gar nicht! Dennoch muss man feststellen, dass wir uns seit Heinrich Heines Zeiten mehrheitlich kaum verändert haben. Wir sind nicht souverän! Und deshalb kann Deutschland nicht – und schon gar nicht die BRD – souverän sein. Um souverän zu sein, muss man angstfrei sein; und wer von uns Deutschen ist das wirklich, heute wie damals?
Als wir hier unten im Herbst 1989 meinten, für eine bessere DDR auf die Straße gehen zu müssen, hatten wir von einem Tag zum anderen die Angst vor der „Obrigkeit“ verloren, weil es uns egal war, was „sie“ mit uns machen würden. Klar war uns nur: So konnte es nicht weitergehen mit der Ausübung der Staatsgewalt! Zugegeben, in gewisser Weise bauten wir auf den Schutz Gorbatschows. Aber mit einem Mal waren wir von innen heraus souverän geworden und es war erstaunlich, welche Veränderungen durch die Ausübung dieser Souveränität plötzlich in Gang kamen und wie gut wir uns dabei fühlten. Zu dieser Zeit dachten die Aktivisten des „Neuen Forums“ genauso wenig an eine baldige Wiedervereinigung, wie die westdeutsche Staatsgewalt. Doch der Souverän bestimmte es anders! Und wenn das Volk damals nicht mit großer Mehrheit gefordert hätte: „Wir sind ein Volk!“, wäre Deutschland wahrscheinlich heute noch geteilt.
Doch die Geschichte fährt fort, und heute ist der satte, träge, lern- und denkfaule gemeine Deutsche in seinem Wesen wieder alles andere als souverän. Deshalb kann man derzeit auch nicht „stolz sein, ein Deutscher zu sein.“ Und deswegen ist die Demokratie zum Teufel gegangen, das Grundgesetz zur bedeutungslosen Makulatur geworden, die Exekutive zum selbstherrlichen, ein Gesetz nach dem anderen brechenden, Politbüro, die Legislative zur lallenden Quatschbude und die Judikative zum zahnlosen Tiger!
Ändern könnte das nur der Souverän.
Doch der ist dafür einfach nicht souverän genug.

Eine Antwort

  1. Endlich sagt mal jemand die Wahrheit, die volle Wahrheit, aber leider
    ist es eine traurige.
    Ich finde es toll, daß die Tatsachen offen angesprochen und erläutert werden.
    Nun ist es wirklich an uns, wach zu werden, um durch unsere Haltung an
    dieser Situation etwas verändern zu können. Die Zeit ist ernst und nur
    meckern hilft nicht.
    Auf eine bessere , aber vor allem friedliche und sichere Zukunft.