Sezession

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Wie wir hier unten leider erst gestern aus gewöhnlich zuverlässigen investigativen Kreisen erfahren haben, planen rechtsnationale Kreise des Freistaates Bayern eine Sezession von der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Abspaltungsaktivisten berufen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches in den beiden rechtsverbindlichen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen festgeschrieben ist, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker für die Vertragsstaaten bindend an. In beiden Vertragswerken heißt es gleichlautend in Artikel I:

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Die Sezessionisten argumentieren: Die Bayern verstünden sich seit jeher als eigenes Staatsvolk mit eigener Sprache, Kultur, Wirtschaft und Regierung und seien daher berechtigt, ein diesbezügliches Referendum abzuhalten und nach dessen Ergebnis zu handeln. Als Gründe für den zunehmenden Wunsch einer Abspaltung von der BRD nannten die Führer der Separatisten den grundgesetzwidrigen Länderfinanzausgleich, der die Bayrische Bevölkerung zunehmend ihrer Existenzmittel beraube, die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung, die im Widerspruch zur Bayrischen Verfassung stünde, sowie die größtenteils rechtswidrigen Verordnungen Brüssels, die in alle Europäischen Völkerschaften immer direkter eingreife und ganz überwiegend im Widerspruch zu den beiden Menschenrechtspakten der UN stünden.

Diese separatistischen Pläne eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bevölkerung des süddeutschen Bundeslandes sind nicht neu. Allerdings wurden sie bisher nicht publik gemacht, weil sich die Bayrischen Abspalter noch nicht einig sind, ob sie im Rahmen der Europäischen Union einen eigenen, souveränen Staat bilden, oder sich der Alpenrepublik Österreich anschließen sollten. Insofern bestehe noch Klärungsbedarf hinsichtlich der notwendigen Eindeutigkeit der Frageformulierung für das angestrebte Referendum.

Die Bundesregierung hat die Bayrischen Sezessionsbestrebungen bis zur vergangenen Woche ignoriert. Erst als zum Kanzleramt durchsickerte, dass bei einer geheimen Umfrage 76,3 Prozent der Bayern für eine Loslösung vom Bund votierten, schrillten in Berlin die Alarmglocken.

Nach bisher unbestätigten Meldungen soll die Kanzlerin am Sonntag den Bayrischen Ministerpräsidenten einbestellt, ihm mögliche Konsequenzen vor Augen geführt und dringend angeraten haben, Ordnung in seinem Freistaat zu schaffen.

Neben verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen soll sie auch mit den Möglichkeiten der Absperrung Bayerns von den deutschen Strom-, Daten-, Eisenbahn- und Straßennetzen gedroht haben. Nötigenfalls würden Truppen der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der deutschen Einheit eingesetzt werden können. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür lägen jedenfalls im Rahmen des Maastrichtvertrages vor.

Auf die Frage des Bayern, ob die Kanzlerin es wirklich als alternativlos ansähe, die Bombardierung von München, Augsburg, Regensburg, Würzburg oder Bayreuth zu befehlen, um Deutschlands Einheit in seinen derzeitigen Grenzen zu bewahren, habe sie, wie meistens, geschwiegen, die Raute gemacht und vielsagend nach oben geblickt.