Merkels Rechtsbruch

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In ihrer zehnjährigen Regentschaft hat die Regierung Merkel eine Gesetzesvorschrift nach der anderen gebrochen. Nachfolgend sind die wichtigsten Beispiele aufgeführt. Diese Liste ist keinesfalls vollständig, entlarvt aber das mangelnde Rechts- und Demokratieverständnis unserer derzeitigen Exekutive in ausreichender Weise:

  • Der fortgesetzte Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in Verletzung des Grundgesetzes unter der Lüge, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.
  • Die Genehmigung dauernder Waffenlieferungen in Krisengebiete, vor allem Naher Osten, (Israel, Saudi-Arabien, Katar, Emirate) und in die Ukraine bei gleichzeitigem Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes.
  • Genehmigung der Stationierung von US-Kommandozentralen (USEUCOM und USAFRICOM in Stuttgart und Ramstein), welche dem Zweck dienen, von deutschen Boden aus alle anglo-amerikanischen Kriege und Drohnenangriffe in Afrika, im Mittleren Osten und in Zentralasien zu führen.
  • Duldung der Lagerung von amerikanischen Atomwaffen auf deutschen Gebiet sowie deren Modernisierung, was eine eklatante Verletzung des Atomwaffensperrvertrags darstellt, den Deutschland 1969 unterschrieben hat.
  • Verletzung der Beitrittskriterien für die Eurozone, die Deutschland selbst nicht einhält. Der öffentliche Schuldenstand für 2014 belief sich gegen 80% des BIP, erlaubt sind aber nur 60%. Entdemokratisierung Griechenlands im Zusammenhang mit der EURO-Krise.
  • Duldung und Kooperation des illegalen Abhörens und Speicherns aller Kommunikationsdaten durch BND, CIA und NSA. Erneute Einführung der Voratsdatenspeicherung.
  • Beteiligung am Putsch des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, durch die Bundesregierung in der Person von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anderer Politiker. Man stelle sich vor, Lawrow, der russische Außenminister, träte bei PEGIDA auf und verlangte dort die Absetzung der Bundesregierung!
  • Breite Umsetzung der von Washington befohlenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, obwohl diese am meisten der deutschen Wirtschaft schaden. Gleichzeitig hat sie die sehr wichtigen Beziehungen zu Russland massiv beschädigt.
  • Unterstützung der zerstörerischen amerikanischen „Regimechange-Politik“ in Nordafrika, im Mittleren Osten und Zentralasien, was zur Migrantenflut aus Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan geführt hat.
  • Bruch des Schengen- und Dublin-Abkommens mit der Einladung an alle „Flüchtlinge“, nach Deutschland zu kommen durch ihre Aussage, das Erstaufnahmeverfahren würde nicht angewandt. (Unerlaubte Einreise nach Deutschland ist nach § 111 Absatz 1 des StGB strafbar.)
  • Befürwortung der geheimen TTIP-, TISA- und ESM-Abkommen, was Freifahrtscheine zur totalen Privatisierung sämtlicher staatlicher Aufgaben sind. Der ordentliche Rechtsweg über deutsche Gerichte soll mit internationalen Schiedsgerichten umgangen werden.
  • Nicht zuletzt der dauernde Bruch ihres Amtseides, nach dem sie Schaden vom deutschen Volk abwenden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren und fördern soll.
  • usw. usf.

Wir hier unten wundern uns, dass bei all diesen Rechtsverstößen (aus taktischen Gründen verwende ich den exakten juristischen Begriff „Verbrechen“ nicht, obwohl nach deutschem Strafrecht für alle diese Rechtsbrüche mehr als ein Jahr Freiheitsentzug angedroht ist und sie damit nicht mehr nur „Vergehen“ sind) weder die deutschen noch die europäischen Rechtspflegeorgane einschreiten. Einen besseren Beweis für das Nichtfunktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Bedeutungslosigkeit des so genannten Souveräns kann man derzeit kaum finden.

Sollten Sie sich, verehrte Leserschaft, keine praktische Vorstellung davon machen können, was dies für den Alltag des BRD-Bürgers bedeutet, dann lesen Sie noch den nachfolgenden Artikel:

Zweierlei Maß