Hochverrat

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Bislang dachten wir hier unten, dass UNSERE LIEBE DEUTSCHE FRAU mit ihrer offensichtlichen Heimlichtuerei irgendetwas im Schilde führt, um gemäß ihrem schon mehrfach abgelegten Amtseid allen nationalen und internationalen Widerwärtigkeiten zum Trotz etwas Gutes für unser Land und unser deutsches Volk zu tun. Denn spätestens seit Egon Bahr und Willy Brandt wissen wir, dass dies wegen der notwendigen Unterschrift unter die Kanzler-Vasallenakte für eine deutsche Regierung nicht ganz so einfach ist. Bei Brandt, Kohl und Schröder hatten wir hin und wieder den Eindruck, dass sie es wenigstens versucht haben. Bei Angela Merkel steht dies noch aus.

Nun sind die heutigen Zeitläufte auch etwas anders, als zur Ära der so genannten „Neuen Ostpolitik“, als es darum ging, die östlichen Nachbarn, vor allem Polen und die damalige Sowjetunion, um Verzeihung und dauerhaften Frieden wegen der Verheerungen zu bitten, die die Hitlersche Osterweiterung und die angestrebte Vernichtung der Slawen-Untermenschen mit sich gebracht hatten. Erstens wissen wir heute, 70 Jahre nach dem Sieg jener Slawen über die deutschen Arier, etwas mehr über Hintergründe und Zusammenhänge, da uns kürzlich der Chef des US-Think-Tanks STRATFOR, George Friedman, darüber aufklärte. Und zweitens sind die meisten westlichen Staatsbürger rein mathematisch ziemlich pleite, was man gegenwärtig besonders an solchen Ländern unserer Wertegemeinschaft wie Griechenland, Portugal und Spanien, von den USA mal ganz abgesehen, gut studieren kann.

Da bedarf es schon mal ganz außergewöhnlicher Maßnahmen der EZB, des ESM und der Troika, um den Westen wieder in sichereres Fahrwasser zu bringen. Dafür erweisen sich unsere etwas altmodischen Deutschen Gesetzeswerke, wie das Strafgesetzbuch, das Handelsgesetzbuch und sogar das BGB, alle so um 1900 entstanden, eher als störend. Und selbst unser Grundgesetz – ohnehin keine Verfassung im völkerrechtlichem Sinne – steht der Rettung der „Freien Welt“ letztlich nur im Weg. Das hat UNSERE LIEBE DEUTSCHE FRAU genauso wie der zweitoberste Hüter unseres Grundgesetzes, Lothar deMaizere, schon lange begriffen.

Deswegen sind wir hier unten etwas überrascht von der plötzlich so harschen Reaktion einiger führender Politiker und Presseorgane unseres Landes auf die infolge der verstärkten Terrorgefahr seit dem 11. September 2001 vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit der Geheimdienste der westlichen Führungsnationen. Was glauben die denn, wie eine Weltmacht einer solchen Dauergefahr anders begegnen könnte? Daher ist es unserer Meinung nach ziemlich kühn, in Bezug auf unsere Kanzlerin und ihren Innenminister gleich von HOCHVERRAT zu sprechen, wenn bei der Verteidigung unserer westlichen Werte ein paar Kollateralschäden auftreten.

In der Bundesrepublik Deutschland werden Hochverrat, Landesverrat und Tätigkeit gegen den Frieden, gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten nach den §§ 80–83 und 93-97 StGB als Verbrechen eingestuft. Auch die Vorbereitung des Hochverrats ist unter Strafe gestellt. Nun muss der Generalbundesanwalt wohl prüfen, ob der gegenwärtige Shitstorm gegen Frau Merkel zu Recht entfacht wurde.

Wir hier unten glauben, dass sich die ganze Sache als ebenso harmlos herausstellen wird, wie damals die so genannte Handyabhöraffäre, die die Kanzlerin schließlich auch souverän ausgesessen hat.

Wer dennoch eine Strafanzeige gegen unsere Regierung losschicken möchte, wie es angeblich auch einige unserer Hightechfirmen beabsichtigen, weil er meint, auf diese Weise einmal direkt und außerhalb seiner Stimmabgabe anlässlich von Bundeswahlen, auf unseren demokratischen Rechtsstaat Einfluss nehmen zu können, hier die zuständige Adresse:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof; Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe; Telefon: +49 (0)7 21 / 81 91 0 Telefax: +49 (0)7 21 / 81 91 590;

eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de