Unrechtsstaat

Eingetragen bei: Glosse der Woche | 0

Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sind vorüber und die deutsche Hauptstadt hat mit ihren verschiedenen Programmen und den feiernden Menschen entlang des ehemaligen Verlaufs der Mauer dabei keine schlechte Figur gemacht.

Auch die damaligen Oppositionellen und Zeitzeugen der ersten Stunden haben in vielen Kirchen Ostdeutschlands ihre Erinnerungstreffen abgehalten. Nicht wenige Bücher und Filme sind aus diesem Anlass herausgebracht worden. Der 9. November erwies sich im Jahr 2014 erneut als der wichtigste Tag in der deutschen Geschichte, allerdings nicht nur wegen des Falls der Berliner Mauer und der bis dahin nach dem Zweiten Weltkrieg ziemlich undurchlässigen Zonengrenze.

Obwohl die DDR-Deutschen in einem nunmehr fünfundzwanzigjährigen Prozess des „Einholens-ohne-zu-Überholen“ viele der erwünschten Segnungen des westlichen Kapitalismus kennen gelernt haben, sind einige Renitente nicht zufrieden mit der grenzenlosen Freiheit, die sie seit der „friedlichen Revolution“ genießen können. Es gibt sogar noch vereinzelte, die glauben, dass die so genannte Deutsche Demokratische Republik kein Unrechtsstaat gewesen sei. Wir Zeitbeobachter hier unten haben nicht nur dies mehrfach herausgearbeitet, sondern auch vielfach darauf hingewiesen, dass die Sowjetische Besatzungszone Mitteldeutschland bis 1990 weder souverän, noch demokratisch oder sozialistisch gewesen ist. Sie war lediglich ein Vasall des damals bestehenden Sowjetimperiums, welches mit Sozialismus ungefähr soviel zu tun hatte, wie der Papst mit der Schwangerenberatung…

Warum dann die andauernde Streiterei zur „Argumentationskeule Unrechtsstaat DDR“?

Einer der bekanntesten Bürgerrechtler der DDR, Friedrich Schorlemmer, hat in einer seiner jüngsten Reden darauf hingewiesen, dass das Dauergequatsche von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefährlich ablenke von den Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Denn ohne Frieden und soziale Gerechtigkeit gibt es gar keine Freiheit. Wir hier unten erlauben uns hinzuzufügen, dass wir auch den Glauben der DDR-Demonstranten, sie hätten den Fall des „Eisernen Vorhangs“ herbeigeführt, für eine maßlose Selbstüberschätzung halten. Dennoch freuen wir uns mit ihnen immer noch über den Fall der Mauer!

Was für ein Land ist Deutschland 25 Jahre danach? Ist die BRD ein souveräner Staat oder ein EU-Juristenland? Haben wir Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit? Haben wir eine Regierung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Das sollten Sie sich, verehrte Leserschaft, wahrhaftig beantworten und dabei die Wirkungsweisen der Diktatur des internationalen Finanzkapitals, die Machtergreifung der unersättlichen Mammonisten in Europa mittels des ESM-Vertrages und die vielfältigen Rechtsbrüche unserer deutschen Exekutiven, beispielsweise bei NSU- und NSA-Affäre, nicht vergessen.

Wir hier unten empfehlen dazu noch die Lektüre des neuesten Werkes von Stephan Aust und Thomas Amman über „Die Digitale Diktatur“. Sie zeigen uns, dass heute George Orwells „1984“ weit überholt ist.

 

Auf Seite 9 dieses Buches heißt es: „Google kennt jeden Begriff, den Sie jemals im Internet „gegoogelt“ haben, und speichert ihn. Und mit einem Marktanteil von 95 Prozent in Deutschland weiß Google das nahezu von allen Bundesbürgern, die im Internet unterwegs sind – inzwischen seit mehr als zehn Jahren. Google-Chef Eric Schmidt drückte es so aus: ‚Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst.‘ Aber der Konzern weiß nicht nur, was jeden Einzelnen bewegt, er weiß auch, was ganz Deutschland bewegt. Niemand sollte sich in der Sicherheit wiegen, die Eingaben seien anonym. Durch die Verknüpfung aller Merkmale ist es ein Leichtes, den jeweiligen Benutzer eindeutig zu identifizieren und ihn im Zweifel namentlich zu benennen.“

Wieso haben wir in den Freiheitsreden unserer Kanzlerin und unseres Bundespräsidenten davon nicht den geringsten Hinweis finden können. Oder macht man so etwas nicht an solch hohen Feiertagen?