Staatsaffäre

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Womit könnten sich unsere Minister und Abgeordneten noch beschäftigen, was nicht bereits durch die Brüsseler Eurokraten geregelt würde? Richtig, mit sich selbst! Zunächst beschlossen sie kurz nach der Bildung der Koalition klammheimlich eine neuerliche Erhöhung ihrer Diäten um 830 auf 9082 Euro. Dann wurden die Ministerposten und die Staatssekretärsstellen verteilt. Diese wiederum beriefen dort, wo es noch freie Plätze gab oder neue geschaffen wurden, ihre Vasallen auf Abteilungsleiterposten und so fort.

Sebastian Edathy (SPD) war nicht dabei, obwohl er sich als Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ausreichend als Verschleierungstaktiker profiliert hatte. Der damalige Innenminister und Doktor der Rechte, Hans-Peter Friedrich (CSU), hatte, „um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, schon im Herbst 2013 den Chef des Koalitionspartners, Sigmar Gabriel (SPD), informiert, dass gegen Edathy wegen eines Verdachts, er könnte Konsument von Kinderpornografie sein, ermittelt werde. So ein Mann dürfe niemals Minister werden oder einen anderen Amtsträgerposten in der neuen Regierung bekleiden. Der zu erwartende Skandal wäre unabsehbar. Recht hatte er!, meint der deutsche Stammtisch.

Ganz so einfach ist die Sache nun freilich nicht, sagen wir hier unten. Denn der Amtsträger, Jurist und Doktor der Rechte Friedrich hätte wissen müssen, dass er aus diesem Dilemma nicht heraus kann. §353.b. unseres Strafgesetzbuches verbietet nämlich die Verletzung eines Dienstgeheimnisses und §258.a. eine Strafvereitelung im Amt. Im ZDF-Morgenmagazin vom 18. Februar dieses Jahres offenbarte der CSU-Politiker jedoch, dass das für ihn gar kein Dilemma gewesen war. Wenn „Winkeladvokaten und Rechtsverdreher“ die Rechtslage derart schädlich auslegen würden, dann müsse man eben die Gesetze ändern!

Nun ist uns hier unten nicht erst seit ESM-Vertrag und NSA-Skandal klar, dass sich unsere Regierung um Grundgesetz und Bürgerrechte wenig schert. Dass aber der (wenn auch nur kurzzeitige) oberste Verfassungsschützer unserer Republik ein dieserart fehlendes Rechtsbewusstsein auch zum Strafrecht frisch-fröhlich-fromm-frei im Fernsehen publiziert, schlägt dann doch irgendwie dem Fass die Krone ins Gesicht. Und dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, der den spektakulärsten und widersprüchlichsten Geheimdienstskandal der letzten zwanzig Jahre aufklären soll, von seinem Dienst-PC Knaben-Nacktfotos herunterlädt, wird die in den Fall involvierten und ihn kontrollierenden Geheimdienste vor Lachen wochenlang um den Schlaf gebracht haben. Allerdings, wenn diese Internetaktivität (noch) nicht strafbewehrt ist, dann sind die monatelangen Ermittlungen und die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy rechtlich nicht nur hochproblematisch, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Wenn solche Filme legal sind, dann gibt es gar keinen Anfangsverdacht! Da fragt sich der geschulte Chronist sofort: „Wem nützt das dann?“

Jedenfalls handelt es sich um renommierte Führer unseres Volkes, verehrte Leserschaft: naiv, unqualifiziert, arrogant, unpatriotisch und unbeeindruckt von Rechts- und Geschichtsfakten. Das alles hatten wir vor fast hundert Jahren schon einmal. Und deshalb fordern wir den Generalstaatsanwalt der BRD auf, Friedrich, Edathy, Gabriel und Oppermann wegen Bruch des Grundgesetzes, Verstoßes gegen einschlägige Strafgesetze und eidlicher Falschaussagen vor einem geeigneten deutschen Gericht unter Anklage zu stellen. Das wäre mal eine Staatsaffäre!

Können Sie auch gar nicht darüber lachen, liebe Mitbürger?