Staatsaffäre

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Womit könnten sich unsere Minister und Abgeordneten noch beschäftigen, was nicht bereits durch die Brüsseler Eurokraten geregelt würde? Richtig, mit sich selbst! Zunächst beschlossen sie kurz nach der Bildung der Koalition klammheimlich eine neuerliche Erhöhung ihrer Diäten um 830 auf 9082 Euro. Dann wurden die Ministerposten und die Staatssekretärsstellen verteilt. Diese wiederum beriefen dort, wo es noch freie Plätze gab oder neue geschaffen wurden, ihre Vasallen auf Abteilungsleiterposten und so fort.

Sebastian Edathy (SPD) war nicht dabei, obwohl er sich als Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ausreichend als Verschleierungstaktiker profiliert hatte. Der damalige Innenminister und Doktor der Rechte, Hans-Peter Friedrich (CSU), hatte, „um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, schon im Herbst 2013 den Chef des Koalitionspartners, Sigmar Gabriel (SPD), informiert, dass gegen Edathy wegen eines Verdachts, er könnte Konsument von Kinderpornografie sein, ermittelt werde. So ein Mann dürfe niemals Minister werden oder einen anderen Amtsträgerposten in der neuen Regierung bekleiden. Der zu erwartende Skandal wäre unabsehbar. Recht hatte er!, meint der deutsche Stammtisch. Weiter

Muttermilch Patentierung

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Was hat Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, mit den Muttermilch-Patenten von Nestle und Monsanto zu tun?

Derzeit möglicherweise noch nichts! Denn die US-Regierung verhandelt das so genannte Freihandelsabkommen TTIP mit der EU-Kommission ja im Geheimen. Da ist es gut möglich, dass die braven und hochdotierten Europaabgeordneten nur ganz wenig darüber wissen. Martin Schulz (SPD) hat nach der US-Diplomatin Victoria Nuland seine Meinung zur Europapolitik jetzt ebenfalls ungeschminkt kundgetan. Wegen der Schweiz, die gar kein Mitglied ist. Deren Bürger durften nämlich wieder einmal direkt abstimmen. Diesmal zur Frage der Einwanderung in den Alpenstaat. Mit denkbar knapper Mehrheit sprachen sie sich – ähnlich wie schon in der Moscheenfrage – gegen ungebremste Einwanderung aus. Weiter