Meineide

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Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beinhaltet die Bestimmungen über den Amtseid, den der Bundespräsident vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates nach seiner Wahl abzulegen hat. Ganz ähnlich müssen dies der Bundeskanzler, alle Minister und Staatsbediensteten, ja sogar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und aller Landtage bis hinunter zu den Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern tun. Neuerdings ist ihnen dabei freigestellt, ob sie den Eid in Gottes Namen oder nur so leisten. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Falls Sie liebe Leser, jetzt noch vor Lachen weiterlesen können, erlauben wir hier unten uns einige Erläuterungen zu diesem Verfassungsgrundsatz, der dem gemeinen Wähler im Gegensatz zu den so genannten Amtsträgern möglicherweise nicht ganz gegenwärtig ist. Denn der brave Bürger geht womöglich davon aus, dass für unsere obersten, mittleren und auch untersten Staatslenker die Strafrechtsbestimmungen, die das deutsche Strafgesetzbuch für Meineid vorsieht, ganz besonders zutreffen. Dort heißt es im § 154: „Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Nun können wir hier aus Platz- und dramaturgischen Gründen weder die unsägliche Reihe der politischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung noch die stetige Entwicklung der Staatsverschuldung darlegen und dokumentieren. Auch die Zahl der Kassationen der von deutschen Regierungen und Parlamenten verabschiedeten Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht ist Legion. Nicht mitgerechnet solche, die das Verfassungsgericht trotz „größter Bedenken“ passieren ließ, wie den „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM“ oder jene Gesetze, die es erlauben, die deutsche Bundeswehr in fremden Ländern oder im eigenen Land einzusetzen. Von minder schweren Fällen kann hierbei schon längst nicht mehr die Rede sein. In Afghanistan zum Beispiel hat die deutsche Regierung nach einer Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung bis jetzt ca. 36 Milliarden Euro Steuergeld verplempert. Da nimmt sich die letzte Lachnummer des Verteidigungsministeriums, das für eine nutzlose Drohne bislang schlappe 780 Millionen Euro verschleudert hat, oder das Flughafendesaster Berlin-Schönefeld, eher bescheiden aus.

Für noch schwerwiegender halten wir Maßnahmen unserer Regierung, die ehemalige bundesdeutsche Demokratie an eine „Europäische Zentralregierung“ zu verschachern und unsere nationale Demokratie den Orkus hinunter zu spülen. Merkel und Schäuble sprechen inzwischen ganz offen vom Ziel eines Europäischen Wirtschaftsministeriums. Wie weit dies bereits geht, zeigte eine Pressemeldung vom heutigen Tag, in der es hieß, dass die Brüsseler Kommission Frankreich (großzügig) einen Zeitaufschub von zwei Jahren zur Erreichung der von den Kommissaren vorgegebenen Reformziele gewährt hat. Angesichts von Arbeitslosenzahlen von über 25 Prozent und einer noch höheren Jugendarbeitslosigkeit eine wahrlich weise Entscheidung! Francois Hollande hat sich darüber entsprechend empört. Er wird aber ebensowenig gegen diese Euro-Diktatur unternehmen, wie unsere braven Parlamentarier, die Montags zustimmen gehen, was die Kommissäre übers Wochenende beschlossen haben.

Das alles sind keine „weniger schwerwiegenden Verstöße“ gegen Amtseid und Gesetz und allesamt nicht unter fünf Jahren Freiheitsentzug wert. Doch gemäß einhelliger Kommentierung unserer deutschen Rechtsgelehrten, welche ihrerseits überwiegend vereidigte Oberste Richter sind, sind Amtseide von Amtsträgern nicht strafbewehrt. Verstöße der Meineidigen aus Legislative und Exekutive können von unserer Judikative daher nicht verfolgt und entsprechend gewürdigt werden. Deshalb könnte man die vielen feierlichen Vereidigungszeremonien auch einfach weglassen.

Wundern Sie sich nun noch, liebe Leserschaft, dass wir hier unten uns manchmal die Einführung von Teilen der Scharia herzlichst wünschen?