Revolution

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Fast unbemerkt ist der 20.Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP) an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Ja – die war bereits am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, in Schwante bei Berlin. Aber erst im Frühjahr 1990 fanden DDR-weite Parteitage dieser einzig unbelasteten Ostpartei statt, auf denen Statut und basisorientierte Strukturen einigermaßen demokratisch beschlossen wurden. Schon im September 1990 vereinigte sich die SDP mit der westdeutschen SPD und verlor danach – außer in Brandenburg – im Osten massiv an politischer Bedeutung. Gegen Schröders und Fischers neoliberalen Toni-Blair-Kurs konnte das Häuflein DDR-sozialisierter Sozialdemokraten nicht das Geringste ausrichten.
Und so erleben wir hier unten, die damals dabei waren, fast genau zwanzig Jahre nach unserem Aufbruch in eine erhoffte Demokratie den absoluten Sieg der raubtierkapitalistischen Finanzoligarchie über die westlichen Scheindemokratien, zuerst in den USA, dann in Großbritannien und in Italien, nun auch in Deutschland und dem Rest.
Eigentlich Zeit für eine neue Revolution. Die ist jedoch nicht zu erwarten, da die politische Desinteressiertheit der satten Volksmassen ebenso galoppierend zugenommen hat, wie die Macht des Kapitals. Es kommt also, wie es uns Karl Marx und Oskar Lafontaine vorausgesagt haben. Unsere Kanzlerin kriecht im Nahen Osten den perversen Scheichs von Dubai, Saudiarabien und aus den Emiraten in den Arsch, während ihr Rivale Roland Koch alle politischen Ämter überraschend hinschmeißt. Angela Merkel benötigt dringend Petrodollars für den Pleitestaat BRD und verdrängt dafür alle ethischen und demokratischen Grundsätze.
Dafür wird „Die Linke“ weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht. Könnte ja sein, dass einige ihrer Mitglieder, ebenso wie wir hier unten, die Verurteilung oder wenigstens die Anprangerung der Verantwortlichen verlangen, die in grundgesetzwidriger Weise zwanzig Jahre lang die Aushöhlung unseres demokratischen Gemeinwesens betreiben, also die deutsche Demokratie, die wir im Herbst 1989 erhofft hatten, nachhaltig beseitigen und den internationalen Finanztaliban vor die Füße werfen. Oder dass einige davon, wie wir hier unten, dafür eintreten, dass der verfassungswidrige Krieg, an dem unser Land in Afghanistan teilnimmt und den nur im Angriffsfall eine gemeinsame Zweidrittelmehrheit von Parlament und Länderkammer hätte beschließen dürfen, endlich beendet wird.
Nicht solche Politiker und Volksvertreter, sondern diejenigen, die, wie unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident, das Grundgesetz tagtäglich mit Füßen treten, gehören vor die deutsche Strafgerichtsbarkeit.
Doch weder unsere tapferen Parlamentarier noch unsere Bundesanwaltschaft, geschweige denn unser erster Verfassungshüter, der Bundesinnenminister, überwachen diese Grund-Gesetzesbrecher in annähernd ausreichender Weise. Deshalb ist auch fürderhin nicht damit zu rechnen, dass die verlorene Demokratie wiederhergestellt und irgendwelchen Verfassungsgrundsätzen auch nur näherungsweise wieder Geltung verschafft wird.
Politik ist eben niemals eine Frage von rechts oder links gewesen, wie es dem indolenten Volk stets vorgegaukelt wird. Sie ist stets nur eine Frage von oben und unten