Hegemonie

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Während Europa um Einheit ringt, üben die Vereinigten Staaten von Nordamerika derzeit weltweit unumschränkte Macht aus. Die Europäische Union hingegen hat nach verschiedenen Anläufen unter Führung des Irländers O´Hoan eine Verfassung entworfen, von der die Europäischen Völker nur wenig wissen wollen. Dabei ist das ein historischer Schritt, wenn auch einer, der vorläufig nicht viel kostet. Außerdem wird das Pferd, wie so oft in der Politik, wieder mal vom Schwanze her aufgezäumt: Anstatt sich um die Harmonisierung der Steuern und sozialen Standards in Europa zu bemühen, schreibt man mühsam eine Verfassung, die den Nationalstaaten allerhand Souveränität abverlangt, ganz abgesehen von dem Kardinalfehler, daß die Völker Europas über diese Verfassung auf absehbare Zeit nicht abstimmen dürfen.
Und so bleibt das uneinheitliche Europa vorläufig ein Tummelplatz der Politgrößen, wenn wir hier unten auch gerne einräumen, daß es angenehm ist, sich wenigstens im alten Abendlande einigermaßen unbehelligt durch die Regionen und Länder bewegen und mit einer Währung bezahlen zu können. Aber bis zu einer einheitlichen Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik ist es noch ein weiter und mühsamer Weg. Und deshalb ist es für die Bush-Clique leicht, Hegemonie auch über uns auszuüben.
Das machte sie schon mal ganz unbefangen anläßlich des NATO-Gipfels in Istanbul. Zunächst verblüffte G.W.B. die Welt mit seiner Auffassung, daß die Türkei schnellstmöglich in die EU aufgenommen werden sollte. O. K., Rücksicht auf Bündnispartner haben die USA noch nie genommen! Und so widerlegt sich auch die Legende, dass Tony Blair augrund seiner Vasallenschaft beim Irakkrieg in Washington irgendetwas zu vermelden hätte. Kniefälle (wenn auch diplomatisch verbrämt) macht G.W.B. derzeit eher vor Schröder und Girac, weil er sie im Irak und in Afghanistan dringend braucht. Denn die Weltmacht ist nicht einmal dort in der Lage, stabile Verhältnisse, geschweige denn Demokratie, was immer sie darunter verstehen mag, herzustellen. Und so wird flugs ein Bündnisfall konstruiert, obwohl jedermann weiß, daß die NATO nur dann einen hat, wenn eines ihrer Mitgliedsländer angegriffen wird. Aber was scheren Bush die Auffassungen von gestern und das, was in irgendwelchen Verträgen steht? Das Rechtsempfinden des Wiedergeborenen steht auf höherer Ebene, ist sozusagen ebenso gottgegeben, wie das der Ajatollahs. Und was Interessenlagen betrifft, ist die Sache eindeutig: Die Vereinigten Staaten von Nordamerika haben kaum eine andere Chance, Weltmacht zu bleiben, als unablässig Krieg zu führen, wenn auch begrenzt. Freilich, auch „ihre“ Globalplayer sind nicht ganz verläßlich, wenn es um nationale Belange geht. Da verlassen sich die Bush-Krieger lieber auf den Patriotismus der unteren Schichten. Und die sind auch dämlich genug, sich für deren Allmachtsträume verheizen zu lassen.
Ebenso überraschend für die Amerikafreunde kam die vorzeitige „Rückgabe der Souveränität“ des Irak an die von den Alliierten bis zu einer ordentlichen Wahl installierte Übergangsregierung und die Überstellung Saddam Husseins und seiner Helfershelfer an die Irakische Justiz. Bislang hatten wir noch gar nicht bemerkt, daß dieses Land schon wieder eine besitzt. Und mit der Souveränität ist es auch so eine Sache. Denn wenn 200.000 fremde Soldaten im Lande sind, noch keinerlei Staatsapparat funktioniert und das wirkliche Gewaltmonopol beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte der USA liegt, ist man allenfalls Statthalter. Zugegeben, Napoleon und nach ihm die Briten haben es zu ihrer Zeit ebenso gemacht: Könige ein- und abgesetzt; Dynastien gegründet und wieder gestürzt. Aber mit Demokratie hat die Sache ungefähr soviel zu tun wie der Papst mit dem Sexualaufklärung… Wir dürfen gespannt sein, ob und wann der Souverän im Irak wirklich gefragt werden wird.

Wenden wir uns daher lieber wieder unserem eigenen Lande zu! Allerdings ist es hier auch nicht viel schöner. Denn wie schon beim ostdeutschen Metallerstreik im Juni 2003 vorauszusehen war, folgt nun mit dem fortschreitenden Abbau der sozialen Errungenschaften die Erhöhung der Arbeitszeit bei gleichzeitig geringerer Entlohnung. Nicht etwa nur relativ, sondern sehr wohl auch absolut. Niemand zählt die unentgeltlichen Überstunden, die landauf landab bereits stillschweigend geleistet werden, weil die Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe bereits nackte Angst vor dem Rausschmiß und dem damit verbundenen rapiden sozialen Abstieg haben.
Siemens blieb es als dem zweitgrößten deutschen Konzern vorbehalten, die Vorreiterschaft in Sachen Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich in der „freien“ Wirtschaft zu übernehmen. Und man muß nicht besonders ökonomisch gebildet sein um vorherzusagen, daß weitere Firmen folgen werden. Im öffentlichen Dienst lassen die Arbeitgeber schon seit geraumer Weile entweder Familienväter auf Teilzeit schuften, ohne daß die das möchten, weil angeblich die Kassen leer sind; oder Mitarbeiter Überstunden schrubben, ohne zu bezahlen, weil angeblich die Kassen leer sind. Und niemand gibt uns Antwort auf die Frage, wo denn die Ergebnisse des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes abgeblieben sind und warum die Volkswirtschaftslehre des Herrn Keynes heute eine andere Deutung erfahren sollte, wo doch bereits durch die Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bewiesen wurde, dass Sparen an den Löhnen das System schnell zum Stillstand bringen kann. Aber früher gab es neben den Keynesianern eben noch einige Kantianer. Der wird heutzutage allerdings nicht mehr gelehrt in den Schulen, sonst entstünde die Gefahr, dass moralischer Maßstab die Shareholder-Value-Ideologie bricht.
Aber soweit ist es noch längst nicht. Vorläufig geht die Strategie des Kapitals auf, den Abbau des sozialen Netzes zugunsten schnellen Profites der deutschen Sozialdemokratie zu übertragen. Denn einerseits kann die SPD die Gewerkschaften besser neutralisieren, als bürgerliche Politführer es je in der Lage wären. Und andererseits spaltet diese Art Regierungsarbeit die Linke und die Arbeitnehmerschaft in Deutschland so wirkungsvoll und nachhaltig, so daß das Kapital die Hoffnung hegen kann, daß der sich einst entladende Volkszorn wenig stoßkräftige politische Führerschaft finden wird. Vorerst ergießt sich der Unwille des Volkes in Form der Abwahl der SPD auf alle Ebenen. Dennoch behaupten Schröder und Müntefering, dass es keine Alternative gäbe.
Gibt es, Münti, gibt es! Tretet zurück, wenn die Schwarzen und Gelben gerechte Steuer- und Sozialgesetze nicht unterschreiben wollen und laßt lieber heute als morgen UNSERE LIEBE DEUTSCHE FRAU ran. Und dann macht den ganzen Speichelleckern des Kapitals gemeinsam mit allen Linken und den Gewerkschaften ein politisches Feuer unter den Hintern, daß sie ihren christlichen Herrgott jeden Morgen auf Knien bitten, sie von allen Übeln zu erlösen und den verantwortungslosen Kapitalisten die ägyptischen Plagen an den Hals wünschen.
Linke aller europäischen Länder, vereinigt euch endlich!!